Ukraine: Evaluationsgruppe zum Schutzstatus S nimmt eine erste Beurteilung vor
Bern, 1.12.2022 - Die Evaluationsgruppe zum Status S hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter am 30. November 2022 in Bern ihren Zwischenbericht zur erstmaligen Anwendung des Status S vorgestellt. Darin kommt die Evaluationsgruppe zum Schluss, dass die Anwendung des Schutzstatus S insgesamt gut funktioniert hat. Bund, Kantone, Städte und Gemeinden haben schnell reagiert und die eingesetzte Krisenorganisation SONAS hat sich bewährt. Im Hinblick auf künftige Anwendungsfälle ortet die Evaluationsgruppe in einzelnen Bereichen Potential für Anpassungen. Insbesondere stellt sich die Frage nach Präzisierungen der seit 1998 geltenden gesetzlichen Grundlagen zum Status S sowie einer allfälligen rechtlichen Verankerung der Koordination mit der EU. Zudem sieht die Evaluationsgruppe Klärungsbedarf in Bezug auf die Notfallplanung und die Unterstützungsbeiträge des Bundes.