Die Schweiz setzt sich in den multilateralen Entwicklungsbanken wirksam für ihre Interessen ein

Bern, 23.11.2022 - Die Schweiz setzt sich in den multilateralen Entwicklungsbanken wirksam für ihre Interessen ein. Der Bundesrat hat am 23. November einen Bericht gutgeheissen. Darin wird aufgezeigt, wie sich die Schweiz in den Steuerungsgremien der multilateralen Entwicklungsbanken für ihre Prioritäten und Interessen einsetzt.

In der Berichtsperiode erreichte die Schweiz in Bezug auf ihre multilateralen Prioritäten positive Änderungen. Ob in Verhandlungen strategischer Dokumente als auch bei der Verabschiedung konkreter Projekte und Programme übernahm die Schweiz eine wichtige Rolle und agierte oft als Vermittlerin innerhalb ihrer jeweiligen Stimmrechtsgruppe.

Der Bericht verdeutlicht, dass eine gezielte strategische Positionierung, eine sorgfältige Abwägung von Prioritäten, ein koordiniertes Vorgehen im Rahmen von multilateralen Allianzen sowie die Zusammenarbeit innerhalb der Stimmrechtsgruppe entscheidend sind für eine erfolgreiche multilaterale Einflussnahme. Mit der Leitung einer Stimmrechtsgruppe in der Weltbankgruppe sowie in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist die Schweiz permanent in den Exekutiv- und Gouverneursräten dieser Institutionen vertreten, was ihr eine besonders prominente Stellung und Einflussmöglichkeit verschafft.

Die multilateralen Themenschwerpunkte wurden vom Parlament im Dezember 2020 im Kontext der Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank festgelegt. Diese umfassen die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Geschlechtergleichstellung. Auch die Bekämpfung des Klimawandels und eine nachhaltige Landwirtschaft, einschliesslich agroökologischer Ansätze, die Schaffung von lokalen und guten Arbeitsplätzen sowie die Förderung von öffentlichen Gesundheits- und Bildungssystemen sind darin enthalten.


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