Vom Willen zur Freiheit und Verantwortung
Uster, 20.11.2022 - Rede, 20. November 2022: Ustertag; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
Frau Stadtpräsidentin
Frau Kantonsratspräsidentin
Herr Regierungsrat
Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Uster und der Parlamente auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene
Herr Obmann
Liebe Ustermerinnen und Ustermer
Es ist eindrücklich, hier oben zu stehen und zu sehen, wie viele Menschen sich versammelt haben, um den diesjährigen Ustertag zu feiern und an dieses wichtige historische Ereignis zu erinnern!
Ich danke Ihnen herzlich für die Einladung! Es ist nicht das erste Mal, dass ich auf einer Kanzel stehe. Aber keine Sorge, ich werde Ihnen heute keine Predigt halten!
Das Predigen überlasse ich gerne anderen. In den sozialen Medien werden heute ja schon genug Heils- und Hiobsbotschaften verkündigt und Andersdenkende im Sekundentakt mit einem Federstrich abgekanzelt.
Ich möchte heute allerdings auch nicht in den Abgesang auf die politische Kultur einstimmen. Auch wenn mich gewisse Tendenzen nachdenklich stimmen - eine Kulturpessimistin bin ich nicht!
Im Gegenteil: Ich glaube an die Kraft des aufgeklärten Bürgertums.
Daran, dass Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur ihre Rechte einfordern, sondern auch bereit sind, ihre Freiheit zu gebrauchen und Verantwortung zu übernehmen, Bürgerinnen und Bürger, die partizipieren und das Land mitgestalten wollen, dass sie zusammen eine starke Gemeinschaft bilden.
Dass sie also nicht allein sind, sondern Teil eines Ganzen.
Und ich glaube damit auch an die Zukunft der liberalen Demokratie. Weil sie die einzige Staatsform ist, die diesen Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden kann und ihnen Raum zu ihrer freien Entfaltung lässt.
Darüber möchte ich heute sprechen.
Sie kennen vermutlich Francis Fukuyama, den amerikanischen Politikwissenschafter. Er wurde bekannt, weil er anfangs der 1990er Jahre das Ende der Geschichte prophezeit hatte. Er meinte das natürlich nicht wörtlich! Er stellte vielmehr die These auf, dass der Siegeszug der westlichen Demokratie unaufhaltsam sei und sie sich weltweit durchsetzen werde.
Es waren Zeiten grossen Umbruchs.
In Berlin war die Mauer gefallen, die Leute strömten jubelnd vom Osten in den Westen. Kurz darauf folgte der Zusammenbruch der Sowjetunion.
So erlangte im Dezember 1991 auch die Ukraine ihre Unabhängigkeit. Das Referendum zur Unabhängigkeit ergab eine - man möchte fast sagen sowjetische! - Zustimmung von 90,3 Prozent.
Heute ist Fukuyama wieder in vieler Munde.
Denn spätestens seit Russland in den frühen Morgenstunden des 24. Februar die Ukraine angegriffen hat, wurde für uns alle offensichtlich: Das Ende der Geschichte ist auch heute noch nicht erreicht. Und seit diesem 24. Februar wird darum auch wieder intensiv über den Wettstreit der Systeme diskutiert.
Da sind auf der einen Seite autokratische oder autoritäre Systeme. Auf der anderen Seite steht die westliche, die liberale Demokratie.
Die Frage ist nicht, welches System besser ist. Die Frage ist: Welches System ist stärker? Welches wird sich langfristig durchsetzen? Genau jene Fragen also, die in den 90er Jahren im Zentrum von Fukuyamas Überlegungen standen.
Und für den Politikwissenschafter war die Antwort wie gesagt klar: Nur die westliche Demokratie kann siegreich aus diesem Wettstreit hervorgehen.
Fukuyama hatte mit seiner Aussage schon damals Kontroversen ausgelöst. Manche störten sich daran, dass er den politischen mit dem ökonomischen Liberalismus verknüpfte. Linke widersprachen ihm, weil sie den Kommunismus noch nicht totgesagt haben wollten. Und Konservative befürchteten, Fukuyama rede mit seiner These die bleibende Gefahr des Kommunismus klein.
Heute sehen manche seine These definitiv als überholt an.
Tatsächlich finden sich gerade in der jüngeren Geschichte Beispiele genug, die seiner These zu widersprechen scheinen.
Man muss dafür nicht nur nach Russland oder China oder Afghanistan schauen, in den Iran, die Türkei oder nach Venezuela.
Es lassen sich auch autoritäre Tendenzen selbst in einzelnen östlichen EU-Mitgliedstaaten ausmachen. Und auch die Möglichkeit einer Wiederwahl Trumps in den USA lässt manche erschaudern; sie dürften nach den Ergebnissen der Zwischenwahlen vor zwei Wochen wieder etwas beruhigt sein.
Man anerkennt oder befürchtet - je nach Standpunkt - die Erstarkung und Anziehungskraft autoritärer Regimes, die Sehnsucht des Menschen nach dem starken Mann, der in einer Krise rasch handeln kann. Solche Warnungen sollte man angesichts der erwähnten Entwicklungen nicht einfach in den Wind schlagen. Auch dann nicht, wenn man, wie ich, davon überzeugt ist, dass die liberale Demokratie den autoritären Regimes überlegen ist.
Diese Überzeugung teile ich mit Fukuyama.
In einem Artikel hat er kürzlich seine These aus den 90er Jahren erneuert und mit drei Beobachtungen untermauert. Er weist erstens auf die Schwächen autoritärer Systeme hin. So führe die Machtkonzentration nicht nur zu qualitativ schlechten Entscheidungen. Wo die öffentliche Debatte unterdrückt wird und wo es keine Rechenschaftspflicht gibt, kann der starke Mann an der Spitze die Unterstützung auch unvermittelt verlieren.
Das wäre also das Gegenteil von Stabilität.
Er macht zweitens auf ein Phänomen aufmerksam, das so alltäglich ist, dass man es leicht übersieht. Das Phänomen, dass Millionen Menschen, die ihre armen, korrupten oder gewalttätigen Länder verlassen, ihr Glück nicht etwa in Russland, China oder Iran suchen. Sondern in westlichen Demokratien.
Sie wählen mit den Füssen.
Drittens habe die Geschichte gezeigt, schreibt Fukuyama, dass die liberalen Demokratien immer wieder Rückschläge verzeichnen mussten, und dennoch überlebt haben - sowohl den Faschismus wie auch den Kommunismus.
Die westliche Demokratie als Stehaufmännchen.
Geschätzte Damen und Herren
Ich bin keine Historikerin. Und ich bin auch keine Hellseherin.
Ich bin Politikerin.
Und für mich stellt sich darum weniger die Frage nach dem ob, sondern vielmehr nach dem wie.
So falsch es wäre, die Demokratie als eine Zwangsläufigkeit der Zivilisation zu betrachten, so falsch wäre es, ihren Untergang herbeizureden.
Die Frage sollte also nicht lauten, ob sich die liberale Demokratie gegen autoritäre Systeme durchsetzen wird.
Die Frage sollte lauten: Wie dies gelingen kann.
Denn es steht für mich als Liberale ausser Frage, dass sie sich durchsetzen muss!
Was also ist zu tun? Was braucht es dafür?
Einen ersten Hinweis liefert der Ustertag.
Vor 192 Jahren, am 22. November 1830, versammelten sich hier in Uster, auf dem Zimiker Hügel neben der Kirche, zehntausend Bürger des Kantons Zürich.
Sie kamen von überall her.
Ein Augenzeuge beschrieb die aussergewöhnliche Szenerie in einem Brief an einen Bürger der Stadt wie folgt - ich zitiere:
«Aus allen Gegenden des Cantons sah man sie am Morgen des 22sten Novembris 1830 Uster zuströmen, hier eine Reihe Wagen, dort andere zu Pferde, hier eine Schaar von Fussgängern, in bunter Mischung des Alters, des Standes, der Kleidung. Auf allen Gesichten heitere, freudige Erwartung der Dinge, die da kommen sollten!».
Zitatende.
Es gab natürlich unter den Anwesenden auch unterschiedliche Forderungen. Wo gibt es das nicht!
Aber im Kern ging es um die gerechte politische Mitsprache der Landschaft. Die Bürger lehnten sich auf gegen den Machtanspruch der städtischen Patrizier. Gegen das Ancien Régime. Die Julirevolution in Frankreich hatte die liberalen Geister auch in der Schweiz beflügelt.
Und die Kapitulation der Städter erfolgte bemerkenswert schnell: Bereits für den 6. Dezember wurden Neuwahlen angesetzt. Der Landschaft wurden neu immerhin zwei Drittel der Sitze im Grossen Rat zugestanden. Es gab eine neue Verfassung. In Zürich hatte die Moderne begonnen. Auch in sechs weiteren Kantonen kam es 1830 zu sogenannten Volkstagen. Nicht überall verliefen sie so friedlich wie hier in Uster.
Diese Volkstage leiteten in der Schweiz die Zeit der Regeneration ein. Der Begriff «Regeneration» stammte von Ignaz Paul Vital Troxler, einem Luzerner Liberalen und Arzt.
Der Begriff sollte, so kann man es nachlesen, für die Kraft des Volks stehen, ein nationales Ganzes zu werden und eine freiheitliche, egalitäre Staatsordnung zu schaffen.
Es gab zwar auch hier Rückschläge. 1833 scheiterte der Anlauf für eine neue Bundesurkunde, die ein allgemeines Wahlrecht vorgesehen hätte und Grundrechte wie den freien Personen- und Warenverkehr, die Niederlassungsfreiheit oder die Petitionsfreiheit.
Aber der Wandel war nicht aufzuhalten. Und er mündete 1848 in der Gründung des modernen Bundesstaats.
1994 hielt der damalige freisinnige Bundesrat Kaspar Villiger hier auf dieser Kanzel zum Ustertag fest, ich zitiere:
«Uster ist ein Beleg dafür, dass unser Volk in seiner Geschichte immer wieder die Kraft zur Erneuerung gefunden hat, ohne darüber seine historische und politische Identität zu verlieren.»
Zitatende.
Diese Kraft zur Erneuerung, ohne Bewährtes über Bord zu werfen, zeigte sich im modernen Bundesstaat auch später.
Ich erwähne beispielhaft die Frauenbewegung, die 1971 endlich zur Einführung des Frauenstimmrechts führte und damit zur Beteiligung der Frauen an der Macht.
Heute protestieren im Iran Tausende Männer und Frauen unter widrigsten Umständen für mehr Frauenrechte und auch gegen das Regime. Sie müssen ihr Leben riskieren für mehr Freiheit.
Die Situationen sind darum nicht vergleichbar.
Aber die Männer von Uster und die Frauen im Iran - das ist für mich Ausdruck von Bürgerlichkeit.
Und ohne Bürgerlichkeit ist kein liberaler Staat zu machen.
Ich spreche von einer Bürgerlichkeit jenseits politischer Ideologien und parteipolitischer Grabenkämpfe. Sie beruht auf dem Willen zur Freiheit und damit auch auf dem Willen zur Verantwortung. Verantwortung für sich und für die Gemeinschaft.
In der Präambel unserer Bundesverfassung steht der Satz:
«Gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht.»
Freiheit ist leer, wenn man sie nicht wählt. Und Freiheit bedeutet zugleich, eine Wahl zu haben. Und mit der Wahl kommt die Verantwortung.
Das ist immer wieder auch anstrengend. Wir kennen das alle: Die Qual der Wahl zu haben.
Der liberale Staat aber braucht Bürgerinnen und Bürger, die in der Möglichkeit zur Wahl und in der Verantwortung, die sie dafür tragen, nicht nur eine Qual sehen, sondern die Basis für ihre Freiheit.
Bürgerinnen und Bürger, die erkennen, dass ihre Freiheit die Freiheit auch des anderen bedingt. Und die es aushalten, dass sie nicht immer Recht haben.
Dieser liberale Bürger ist aber kein Selbstläufer.
Das erkannte auch Joachim Gauck - und zwar lange bevor sich neue autoritäre Tendenzen in Staaten weltweit zeigten.
Gauck hatte die Umwälzungen in der DDR als Pastor miterlebt, war nach der Wende Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, der Stasi, und wurde 2012 deutscher Bundespräsident.
Auch er glaubt an den natürlichen Freiheitsdrang der Menschen.
«Wir werden bleiben wollen, wenn wir gehen dürfen.»
So formulierte er es in einer Predigt vor der Wende, am 19. Juni 1988 im ostdeutschen Rostock.
Die Euphorie darüber, dass die Bürgerinnen und Bürger der DDR nach und nach ihren Mut aufbrachten, um auf die Strasse zu gehen und gegen das Regime zu demonstrieren - diese Euphorie wich nach der Wende allerdings bald auch einer gewissen Ernüchterung.
1994 setzte sich Gauck mit dem Befindlichkeitstief in den Bundesländern im Osten von Deutschland auseinander.
«Offenbar», sagte er, «war unsere Sehnsucht nach Freiheit grösser als unsere Bereitschaft, Verantwortung für unsere Freiheit zu übernehmen».
Und weiter, ich zitiere:
«Freiheit, die wir jenseits der Mauern sahen, war Verheissung. Freiheit, die wir ohne Mauer erleben, ist für einige auch Enttäuschung und Belastung. Denn Freiheit macht auch Angst. Niemand entscheidet mehr für uns.»
Zitatende.
Meine Damen und Herren
Wenn ich sehe, wie rasch heute der Ruf nach staatlicher Unterstützung ertönt, sobald es in unserem Leben etwas schwieriger und anstrengender wird. Und der Ruf nach Regulierung, sobald man in einem Bereich des Zusammenlebens eine neue Unebenheit entdeckt.
Da frage auch ich mich manchmal: Schätzen wir unsere Freiheit überhaupt noch?
Und auch darum freue ich mich, heute mit Ihnen hier zu sein!
Denn der Ustertag ist eine gute Gelegenheit, sich daran zu erinnern, dass die Freiheit, die für uns heute so selbstverständlich ist, einst hatte erkämpft werden müssen.
Geschätzte Anwesende
Ich wiederhole mich. Wenn die liberale Demokratie eine Zukunft haben soll, brauchen wir eine eigenverantwortliche, mitgestaltende Bürgerlichkeit. Wir brauchen Bürgerinnen und Bürger, die Lust an der Freiheit haben, Freude an der Vielfalt und Respekt vor unseren rechtstaatlichen und demokratischen Institutionen, die diese Freiheit und Vielfalt schützen.
Aber das reicht nicht.
Der liberale Staat kann sich nur durchsetzen, wenn er auch in der Lage ist, dem elementarsten Bedürfnis des Menschen gerecht zu werden.
Dem Bedürfnis nach Sicherheit.
Nichts wirkt gesellschaftlich destabilisierender als Unsicherheit. Und der Krieg in der Ukraine hat uns unvermittelt in Erinnerung gerufen, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist.
Zur Sicherheit gehört nicht nur militärische Sicherheit. Auch Sicherheit ist - wie die Bürgerlichkeit - in einem weiteren Sinn zu verstehen.
Ich nenne aus aktuellem Anlass die Versorgungssicherheit, die mit der Energiekrise plötzlich infrage gestellt ist.
Aber auch soziale Sicherheit.
Auch das hatte Uster damals erfahren. Als man am 22. November 1832 erstmals den Ustertag feiern wollte, setzte eine aufgebrachte Menge die Mechanische Spinnerei und Weberei Corrodi und Pfister in Oberuster in Brand.
Historikerinnen und Historiker sprechen von einem Maschinensturm: Menschen wehren sich gegen die Maschinen. Gegen den Fortschritt. Diese Brandstiftung war natürlich keine soziale Heldentat, sondern ein krimineller Akt.
Aber die Angst vor den Folgen der zunehmenden Mechanisierung war schon am Ustertag präsent. Und 1830 hiess es in einer Petition aus der ländlichen Gemeinde Dürnten - ich zitiere:
«Denn was nützt den Armen und Mittellosen die Freiheit, wenn sie dadurch eines täglichen Verdienstes und Broterwerbs beraubt werden?»
Zitatende.
Freiheit und Sicherheit liegen in einem Spannungsfeld. Und doch bedingen sie sich auch.
Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.
Aber so, wie es keine absolute Freiheit geben kann, gibt es auch keine absolute Sicherheit.
Im einen Fall landet man in der Anarchie, im anderen in der Diktatur.
Der liberale Staat muss in diesem Spannungsfeld ein Gleichgewicht finden.
Das ist eine ständige Herausforderung.
Das gelingt, wenn er zumindest drei Maximen beachtet.
Erstens: Man kann und soll den Wandel nicht aufhalten. Wohlstand stellt sich nicht durch Stillstand ein. Aber es braucht zugleich einen sinnvollen sozialen Ausgleich. Sonst gerät das Gefüge auseinander und man riskiert zwei Schritte rückwärts, statt einen Schritt vorwärts.
Zweitens muss der Staat finanziell gesund sein, wenn er stark, das heisst handlungsfähig bleiben will. Vor allem in Krisenzeiten!
Wir haben die Corona-Pandemie nicht zuletzt darum relativ glimpflich überstanden, weil wir die Mittel zur Verfügung hatten, um rasch helfen und intervenieren zu können. Darum bin ich seit jeher eine grosse Verfechterin der Schuldenbremse
Es braucht drittens eine kluge internationale Zusammenarbeit.
Wir sind jetzt daran, die Energieversorgung zu sichern. Für diesen, aber auch für die kommenden Winter.
Wir können hier mehr tun, eigenständiger werden, aber es wäre natürlich naiv zu meinen, wir könnten gänzlich vom Ausland unabhängig werden. Auch für die Produktion von Solarstrom in unseren Bergen sind wir auf internationale Lieferketten angewiesen.
Diese drei Faktoren - intelligent flankierter Wandel, ein gesunder und damit starker Staat und internationale Zusammenarbeit - tragen aus meiner Sicht wesentlich zur Sicherheit und zur Stabilität bei. Und das muss die westliche Demokratie leisten, wenn sie sich gegen autoritäre Systeme durchsetzen will.
Sicherheit kann hingegen nicht umfassende staatliche Fürsorge bedeuten - ich glaube, ich habe diesen Punkt bereits klargemacht.
Das klemmt die individuelle Freiheit ab, die freie Entfaltung der Menschen, die Diversität und damit auch die Innovationskraft einer Gesellschaft und Wirtschaft.
Es befremdet mich darum ganz besonders, wenn auch die Wirtschaft bei der kleinsten Eintrübung Forderungen an den Staat stellt. Sie sägt damit am Ast, auf dem sie selber sitzt.
Und damit komme ich zum Schluss, meine Damen und Herren.
In Deutschland wurde dieses Jahr ein Songtitel zum geflügelten Wort für die staatliche Fürsorge in Zeiten steigender Energiepreise:
«You'll never walk alone».
Die Botschaft: Keine Sorge, der Staat sorgt sich um dich.
«You'll never walk alone.» Ich kenne diese Zeile aus meinen etwas jüngeren Jahren.
Es ist heute die Hymne des FC Liverpools. Mein bevorzugter Fussballclub.
Der Song stammt ursprünglich aber von Gerry and the Pacemakers. Und er meint das ziemliche Gegenteil dessen, was irrtümlich verbreitet wurde, dass nämlich, wer in Not gerät, vor allem an sich selber glauben soll.
Sie singen:
When you walk through a storm
Hold your head up high
And don't be afraid of the dark
At the end of a storm
There's a golden sky
Walk on, walk on
With hope in your heart
And you'll never walk alone
Mit Hoffnung im Herzen, wirst du den Weg nie allein gehen müssen.
Das ist ziemlich viel Pathos.
Trotzdem möchte ich in diesem Sinne schliessen: You'll never walk alone!
Das war bereits 1830 so, als sich 10'000 Bürger hier in Uster, auf dem Zimikerhügel, versammelt haben, um gemeinsam für die liberale Idee einzustehen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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