Der Bund anerkennt den ausserordentlichen Charakter des Gipfeltreffens zwischen den USA und Russland im Juni 2021
Bern, 16.11.2022 - An seiner Sitzung vom 16. November 2022 entschied der Bundesrat, das Treffen zwischen den Präsidenten Biden und Putin in Genf am 16. Juni 2021 als ausserordentliches Ereignis im Sinne des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit einzustufen. Damit beteiligt sich der Bund an den Kosten zur Gewährleistung der Sicherheit der Teilnehmenden an diesem Treffen.
Der Empfang der Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin zu ihrem ersten bilateralen Austausch im Juni 2021 in Genf stellte einen Erfolg der Schweizer Diplomatie und ihrer guten Dienste dar. Die Anwesenheit der beiden Delegationen bot insbesondere dem amtierenden Bundespräsidenten Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen. Solche Ereignisse stärken die Stellung von Genf als Zentrum der globalen Gouvernanz und dienen als Schaufenster für die Schweiz.
Da das Gipfeltreffen USA–Russland als ausserordentliches Ereignis eingestuft wird, hat der Bund mit dem Kanton Genf gemäss Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) eine Abgeltung in Höhe von 4'084'577 Franken, das heisst von 80 Prozent der Kosten, die der Kanton zur Wahrnehmung des Schutzauftrags des Bundes übernehmen musste, vereinbart.
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