Der Bund anerkennt den ausserordentlichen Charakter des Gipfeltreffens zwischen den USA und Russland im Juni 2021
Bern, 16.11.2022 - An seiner Sitzung vom 16. November 2022 entschied der Bundesrat, das Treffen zwischen den Präsidenten Biden und Putin in Genf am 16. Juni 2021 als ausserordentliches Ereignis im Sinne des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit einzustufen. Damit beteiligt sich der Bund an den Kosten zur Gewährleistung der Sicherheit der Teilnehmenden an diesem Treffen.