Von-Wattenwyl-Gespräche vom 11. November 2022

Bern, 11.11.2022 - An den Von-Wattenwyl-Gesprächen am Freitag, 11. November 2022, hat sich eine Delegation des Bundesrates mit den Spitzen der Bundesratsparteien getroffen. Im Zentrum des Austausches standen der Krieg in der Ukraine, die Energieversorgungssicherheit und die Wirtschaftslage, Corona, die Europapolitik und die Bundesfinanzen. Seitens der Landesregierung nahmen Bundespräsident Ignazio Cassis, Bundesrat Ueli Maurer, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr teil.

Seit den letzten Von-Wattenwyl-Gesprächen Anfang September haben in der Ukraine einschneidende Entwicklungen stattgefunden. Mit der russischen Annexion von teilweise besetzten Gebieten in der Ukraine sowie der russischen Teilmobilmachung hat sich die Lage deutlich verschärft. Es finden systematische Angriffe gegen die kritische Energie-Infrastruktur der Ukraine statt, was zunehmend zu Mangellagen für die Zivilbevölkerung führt. Die Delegation des Bundesrates informierte in diesem Zusammenhang über die Reise von Bundespräsident Cassis in die Ukraine sowie die Teilnahme an der Wiederaufbau-Konferenz in Berlin. Besprochen wurde in der Folge die weitere Unterstützung der Ukraine durch die Schweiz, namentlich der am 2. November verabschiedete Aktionsplan Winterhilfe in der Höhe von 100 Millionen Franken.

Die Delegation des Bundesrates erläuterte auch die am 9. November 2022 beschlossene Weiterführung des Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine und die Verlängerung der Unterstützung mit 3000 Franken pro Person und Jahr. Der vorübergehende Schutz gilt bis zur Aufhebung durch den Bundesrat. Mit diesen Entscheiden hat der Bundesrat Klarheit geschaffen für die Schutzsuchenden, die Kantone, Gemeinden und die Arbeitgeber. Mit den Parteien wurde auch die allgemeine Lage im Asylwesen besprochen und die Vorkehrungen, die auf Kantons- und Bundesebene geschaffen wurden, um mit den steigenden Asylzahlen umgehen zu können.

Die Delegation des Bundesrates informierte über die Energieversorgungslage und die Massnahmen zur Vermeidung einer Mangellage. Der Bundesrat hat bereits zahlreiche Massnahmen getroffen, um für den Winter mehr Reserven zu haben. Dazu gehören die Wasserkraftreserve, das Reservekraftwerk in Birr (AG), die zusätzlichen Gasbeschaffungen durch die Branche, die Erhöhung der Kapazitäten im Übertragungsnetz, der Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen, die temporäre Reduktion der Restwasserabgabe sowie die Energiespar-Kampagne. Die kurz- und langfristigen Perspektiven der Energieversorgung wurden besprochen, insbesondere der Einfluss der Versorgungssituation der umliegenden Länder auf die Situation in der Schweiz.

Der Bundesrat sieht für den kommenden Winter keinen Bedarf für ausserordentliche Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen und Privathaushalte im Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen und der Inflation. Eine Intervention wäre weder durch die Wirtschaftslage noch durch die relativ moderate Inflation zu rechtfertigen. Es werden aber Szenarien erarbeitet für den Fall, dass eine Intervention notwendig würde.

Ferner fand ein Austausch über die Beziehungen Schweiz-EU statt. Die Spitzen der Bundesratsparteien wurden über den Stand der Sondierungen mit der Europäischen Kommission informiert, die intensiv fortgeführt werden. So weilt am 11. November 2022 Staatssekretärin Livia Leu für die sechste Runde der Sondierungsgespräche in Brüssel. Zudem wurden verschiedene parlamentarische Anliegen in der Europapolitik diskutiert.

Die Delegation des Bundesrates hat die Parteispitzen zudem vor der anstehenden Budgetberatung in der Wintersession auf die besorgniserregende Haushaltsentwicklung hingewiesen. In den Finanzplanjahren 2024 bis 2026 werden die Vorgaben der Schuldenbremse aus heutiger Sicht deutlich verfehlt. Bis auf Weiteres sind auf allen Stufen Zurückhaltung und finanzpolitische Disziplin gefordert, um den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und zur Bewältigung von Krisen widerstandsfähig zu machen.

Die epidemiologische Lage stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Nach einem deutlichen Anstieg der bestätigten Covid-19-Fälle Ende September und Anfang Oktober 2022 hat sich die Lage etwas entspannt. Angesichts des wachsenden Anteils der Infektionen mit der Omikron-⁠Untervariante BQ.1.1 des Coronavirus in der Schweiz ist aber absehbar, dass diese Untervariante Anfang November dominieren und zu einem erneuten, raschen Anstieg der Infektionen führen wird. Das Ziel der Covid-19-Bewältigung bleibt es, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Es obliegt weiterhin den Kantonen, dafür zu sorgen, dass sie über ausreichende Spitalkapazitäten verfügen. Nach Angabe der Kantone ist die Situation in den Spitälern gegenwärtig zwar zu bewältigen, jedoch angespannt, dies weniger aufgrund der Zahl der Patientinnen und Patienten mit Covid-19 als vielmehr aufgrund des Mangels an Personal.

Die Delegation des Bundesrates und die Parteien haben ausserdem einen Austausch über die Lage im Iran geführt.

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