Aktionsplan Winterhilfe: Die Schweiz hilft der Ukraine durch den Winter
Bern, 02.11.2022 - An seiner Sitzung vom 2. November 2022 hat der Bundesrat einen Aktionsplan beschlossen. Mit diesem sollen die Folgen des bevorstehenden Winterein-bruchs für die Menschen in der Ukraine abgemildert werden. Die Schweiz stellt dafür 100 Mio. CHF zur Verfügung. Finanziert werden insbesondere Projekte zur dringlichen Instandstellung der Energie-Infrastruktur in der Ukraine. Die humanitäre Lage der vom Krieg betroffenen Bevölkerung in der Ukraine ist durch gezielte Angriffe auf die Energie-Infrastruktur und Systeme der Grundversorgung in den letzten Wochen noch prekärer geworden.
Rund 18 Millionen Menschen in der Ukraine - etwa 40 Prozent der Bevölkerung – sind wegen des Krieges auf Hilfe angewiesen. Mit Einbruch des Winters droht sich diese Zahl auf 24 Millionen erhöhen. Über 30 Prozent der Energie-Infrastruktur in der Ukraine sind beschädigt. An vielen Orten funktioniert wegen der gezielten Angriffe der Zugang zu Trinkwasser nicht mehr oder sind die Stromzufuhr sowie die Telekommunikation unterbrochen. Angesichts dieser Notlage ist die Ukraine auf zusätzliche Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen.
Der bevorstehende Winter stellt die unter dem Krieg leidende Bevölkerung vor zusätzliche Schwierigkeiten. Wie den Menschen angesichts des Wintereinbruchs geholfen werden könnte, war bereits am 20. Oktober 2022 beim Gespräch von Bundespräsident Ignazio Cassis mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Thema. Bei dem Gespräch in Kiew waren auch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des WBF vertreten.
An seiner Sitzung vom 2. November 2022 hat der Bundesrat den Aktionsplan Winterhilfe beschlossen, um die Menschen in der Ukraine zu unterstützen. Er stellt zusätzlich zu seinem bestehenden humanitären Engagement in der Ukraine und der Region 100 Mio. CHF zur Verfügung für Projekte, mit denen die dringliche Instandstellung der Energie-Infrastruktur gefördert und die prekäre humanitäre Lage der Menschen abgemildert werden sollen. Die Schweiz unterstützt beispielsweise ukrainische Energieunternehmen beim Kauf von Energieträgern und Ersatzteilen, trägt zur Instandstellung von Schienenbefestigungssystemen (für den Transport schwerer Güter wie z.B. Getreide) bei oder leistet humanitäre Unterstützung für die am meisten betroffenen Menschen in der Ukraine für die Wintervorbereitung (Ersatz von Fenstern, Isolation, Nahrungsmittel etc.). Geprüft wird ferner auch, ob die Schweiz weitereHilfsgüter wie Generatoren, Pumpen oder Wasserbereitungsanlagen liefern kann.
Für diese Aktionslinien wird der Bundesrat beim Parlament einen Nachtragskredit für zusätzliche Mittel im Umfang von 76 Millionen Franken beantragen.
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