Digitale Souveränität: Bundespräsident Cassis will Handlungsfähigkeit der Schweiz im digitalen Raum stärken

Bern, 01.11.2022 - Unter der Leitung von Bundespräsident Ignazio Cassis hat der Beirat Digitale Schweiz das Thema der digitalen Souveränität der Schweiz vertieft. Gemeinsam mit Bundeskanzler Walter Thurnherr und Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik stand im Zentrum der Diskussion die Frage, wie die Schweiz den freien Datenverkehr ermöglichen und gleichzeitig bestimmte Daten schützen kann. Das Thema der digitalen Souveränität ist Teil der Strategie Digitalaussenpolitik 2021-2024 des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Unter «digitaler Souveränität» wird die Fähigkeit von Staaten verstanden, im digitalen Raum Kontrolle auszuüben. «Eine vollkommene Kontrolle oder Souveränität ist aber keinesfalls erstrebenswert, da sie einer Abkapselung von der digitalen Welt gleichkäme», sagte Bundespräsident Ignazio Cassis bei der Eröffnung des Treffens. «Es geht vielmehr darum, eine gute Balance zwischen freiem Datenverkehr und Kontrolle über Daten zu erreichen, so dass die Schweiz möglichst stark an der Wertschöpfung durch Daten teilhaben kann», führte er weiter aus.

Unter den Teilnehmenden des Beirats digitale Schweiz bestand Einigkeit, dass die Schweiz aufgrund der Stärken in Forschung und Entwicklung sowie als Sitzstaat wichtiger internationaler Organisationen im Bereich der Datensouveränität eine besondere Rolle spielen kann. Eine Herausforderung bleibt aber, wie sie die Stärken angesichts der Regulierung der grossen Märkte in den USA und EU ausspielen kann.

Vor diesem Hintergrund wurden die laufenden Arbeiten auf Seiten Bund für die Entwicklung zur Stärkung der digitalen Souveränität vertieft diskutiert. Die Arbeiten konzentrieren sich aktuell auf besondere Souveränitätsinteressen bei Daten von Schweizer Behörden sowie von internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Sie beinhalten bspw. auch Abklärungen mit gleichgesinnten Staaten zur Frage, wer im Internet die Zugriffsrechte auf Daten hat und wie die Unverletzlichkeit von Daten im Internet gesichert werden kann. Ebenso stehen der Umgang mit der EU- und US-Gesetzgebung sowie die Stärkung des internationalen Genfs als digitaler Gaststaat im Zentrum.

Beirat Digitale Schweiz: Austausch zu Schwerpunkten im Bereich der Digitalisierung

In den Beiratstreffen Digitale Schweiz tauschen sich Mitglieder des Bundesrates und Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Behörden und Zivilgesellschaft zu Themen der digitalen Transformation aus. Die Treffen finden mehrmals pro Jahr in wechselnder Zusammensetzung statt, jeweils unter dem Vorsitz eines Mitglieds des Bundesrates und der Teilnahme des Bundeskanzlers. Sie ergänzen den Ausschuss «Digitalisierung und IKT» des Bundesrates. Organisiert werden die Treffen durch den Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI) der Bundeskanzlei.


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