Informationsveranstaltung Nagra
Bern, 31.10.2022 - Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Zweidlen, 31.10.2022
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Herren Regierungsräte
sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Vorsitzende der Nagra und der Regionalkonferenz Nördlich Lägern,
sehr geehrte Herren Gemeindepräsidenten,
sehr geehrte Anwesende des BFE und des ENSI,
und ganz besonders, denn für Sie bin ich hier: geschätztes Publikum
Das Kernenergiegesetz schreibt vor, dass Abfälle in einem Tiefenlager entsorgt werden müssen. Für die Standortsuche zuständig ist die Nagra, die nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle. Am 12. September gab die Nagra bekannt, welchen Standort sie für ein Tiefenlager für die radioaktiven Abfälle vorschlägt. Sie empfiehlt die Region hier, Nördlich Lägern.
Derzeit ist das ganze Dossier bei der Nagra. Gegen Ende dieses Jahrzehnts erst wird es auf den Tischen von uns Bundesrätinnen und Bundesräten landen. Es ist mir aber dennoch wichtig, heute als Vorsteherin des UVEK hier zu sein. Ich möchte hören, was Sie bewegt, ich möchte Ihnen zuhören.
VerfahrenIn den letzten Jahren wurde intensiv gearbeitet. Die Nagra hat ihre Entscheidgrundlage zu den potenziellen Standorten erstellt und ihre Resultate präsentiert.
Ungefähr im Jahr 2029 wird der Bundesrat als Gremium seinen Entscheid fällen.
Danach geht das Dossier ans Parlament. Wird das Referendum ergriffen, kann das Schweizer Stimmvolk abschliessend über das Tiefenlager entscheiden. Bis dahin geschieht noch einiges.
Die Nagra wird jetzt ein Rahmenbewilligungsgesuch ausarbeiten. So sieht es das Gesetz vor. Das wird ungefähr zwei Jahre dauern. Sie wird mit dem Rahmenbewilligungsgesuch aufzeigen müssen, dass der Standort, den sie vorschlägt, sämtliche Bestimmungen und Kriterien erfüllt, die der Bund vorgibt.
Das fertige Gesuch wird die Nagra beim Bundesamt für Energie einreichen. Dann werden die für die Sicherheit von Kernanlagen zuständigen Behörden – allen voran das Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI – die Unterlagen im Detail prüfen und ihr Urteil fällen.
Für die Behörden, die das Gesuch prüfen, ist das Ziel klar: Es geht ihnen darum, den sichersten Standort für alle radioaktiven Abfälle in der Schweiz zu wählen. Sie werden Ihren Entscheid auf wissenschaftlicher Basis fällen.
Betroffenheit und Einbezug
Seit dem 12. September liegt also der Fokus auf einer Standortregion und damit auch auf Gemeinden wie Stadel, Weiach und Würenlingen, wo die Nagra die Infrastrukturen an der Oberfläche vorsieht, den Umladebahnhof und die Verpackungsanlage. Dieter Schaltegger, der Gemeindepräsident von Stadel, hat darum gesagt, er habe grossen Respekt davor, was nun auf die Gemeinde zukommen wird. Das kann ich gut verstehen.
Sicher ist: Die Region, in der am Schluss ein Tiefenlager gebaut werden könnte, ist nicht sich selber überlassen. Sie übernimmt eine Aufgabe für die ganze Schweiz, eingebunden in der Verantwortung ist entsprechend ebenfalls die ganze Schweiz.
Die Mitwirkung hat der Bundesrat im Sachplan festgeschrieben. Die Standortregionen - bzw. die Regionalkonferenzen - werden in ihrer Arbeit unterstützt und begleitet.
Die Standortgemeinden und insbesondere die Gemeinden in Nördlich Lägern, bei denen dereinst oberirdische Infrastrukturen stehen könnten, stehen nun stärker im Zentrum. Sie haben nicht alltägliche Fragen zu klären. Die Mitarbeitenden der Sektion Entsorgung radioaktiver Abfälle des Bundesamtes für Energie sind beauftragt, sie und die Regionalkonferenz Nördlich Lägern dabei zu unterstützen.
Die Vertretungen der Regionen haben sich in den letzten Jahren grosses Wissen und Sachverständnis angeeignet. Sie stehen für die Region ein, sie bringen ihre Interessen ein, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
AbgeltungenSie haben damit eine wichtige Funktion wahrgenommen. Die Präsidenten der Regionalkonferenzen kamen auch nach Bern und haben mir ihre Anliegen bezüglich Abgeltungen dargelegt. Ihre Forderung: Eine Region, die zur Lösung einer nationalen Aufgabe beiträgt, soll dafür angemessen entschädigt werden. Ich finde, das ist nur logisch. Deshalb habe ich dem Bundesrat beantragt, dass der Bund seinen Teil an den Abgeltungen beiträgt. Der Bundesrat ist damit einverstanden. Zudem werden unter der Leitung des BFE Vorbereitungsarbeiten gemacht, damit die Gemeinden der Standortregion und die Standortkantone für Abgeltungsverhandlungen parat sind.
Geschätzte Damen und HerrenDie zuerst sechs, später dann in Etappe 2 die drei Regionalkonferenzen haben sich mit grossem Engagement ins Verfahren eingebracht. Ich kann mir vorstellen, wie intensiv das ist. Die Sachfrage ist komplex, die Betroffenheit der Region spürbar. Viele Mitglieder sind seit über 10 Jahren mit dabei und haben viel Zeit und Kraft investiert. Dank ihrem konstruktiven Mitwirken konnten Sie auch einiges bewirken. Sie haben Themen eingebracht und Fragen aufgeworfen, die ursprünglich weder für den Bund noch für die Nagra zur Debatte standen. In dem wir auf die Anliegen eingegangen sind – und manchmal auch miteinander um Antworten gerungen haben, konnten einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Das ist nicht selbstverständlich und geht nur mit dem Willen, als Gesellschaft und gemeinsam in einem Jahrhundertprojekt vorwärtszukommen.
Verantwortung übernehmen«Wenn der sicherste Ort im Kanton Zürich liegt, dann trage man diese Verantwortung», so hat sich Regierungsrat Neukom zur Standortwahl der Nagra geäussert. Genau um das geht es: Wir alle tragen Verantwortung.
Ich danke allen dafür, die sich eingeben und mithelfen, Lösungen zu finden, Lösungen für unsere Bevölkerung und unser Land.
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