Länderübergreifender Aktionsplan für klimafreundliche Mobilität in den Alpen

Ittigen, 27.10.2022 - Der Verkehr im Alpenraum soll bis 2050 klimaneutral ausgestaltet werden. Darauf haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der Umwelt- und Verkehrsministerien der Alpenländer heute in Brig VS geeinigt. Auf Initiative von Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben sie sich zur «Simplon-Allianz» zusammengeschlossen und einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen erarbeitet. Dazu gehören beispielsweise ein alpenweites ÖV-Abo, mehr E-Tankstellen, die Förderung von Nachtzügen sowie ein Label für CO2-neutrale Reiseziele.

Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders betroffen, weil sich das Klima in den Alpen doppelt so stark erwärmt wie im weltweiten Durchschnitt. Angetrieben wird dies unter anderem durch den Verkehr: Fast 30 Prozent aller Treibhausgasemissionen werden durch den Personen- und Güterverkehr versursacht. Die Folgen des Klimawandels sind für die Bevölkerung direkt spürbar: Hitzewellen lassen die Gletscher schmelzen, starke Niederschläge verursachen Hochwasser und Murgänge.

Die Umwelt- und Verkehrsministerinnen und -minister der Alpenländer wollen darum den CO2-Ausstoss senken und die Mobilität klimafreundlicher gestalten. Der alpine Verkehr soll bis 2050 klimaneutral werden. Anfang Jahr haben sie auf Initiative von Bundesrätin Simonetta Sommaruga beschlossen, einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen dazu auszuarbeiten. An der heute daran anknüpfenden Konferenz in Brig haben die Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten acht Alpenländer diesen Aktionsplan erarbeitet. Getragen wird er von der neu ins Leben gerufenen «Simplon-Allianz», zu der die Mitgliedsländer der Alpenkonvention sowie des «Zürich Prozess» gehören. Die Schweiz präsidiert in diesem Jahr beide Gremien.

Mit dem Aktionsplan wollen die beteiligten Länder zudem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Umwelt- und Verkehrsbereich verbessern. «In den Alpen ist der Klimawandel so stark und so direkt spürbar wie in kaum einer anderen Region in Europa. Darum ist es sinnvoll, dass wir gemeinsam handeln, um die Mobilität im Alpenraum klimafreundlicher zu gestalten», sagte Maria Lezzi, Direktorin des Bundesamts für Raumentwicklung und interimistische Vorsitzende der beiden Gremien, bei der Präsentation des gemeinsamen Aktionsplans. Der Bundesrat hat ihr für die Dauer der Konferenzen den Titel einer Staatssekretärin verliehen.

Der Aktionsplan wurde von den Vertreterinnen und Vertretern von Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Slowenien und der Schweiz sowie der Fürstentümer Liechtenstein und Monaco in Brig erarbeitet. Er sieht Massnahmen in drei Bereichen vor:

Güterverkehr: Die Verlagerung auf die Schiene soll deutlich erhöht werden. Erreicht werden soll dies unter anderem mit einem Dialog über eine alpenweite Verkehrsabgabe für schwere Nutzfahrzeuge. Die Allianz will sich zudem für den Ersatz von Benzin- und Diesel-Lastwagen durch emissionsfreie Fahrzeuge wie E-Lastwagen einsetzen. Dafür wollen sich die Länder auch stärker um eine Infrastruktur bemühen, um diese Fahrzeuge aufzuladen.
Grenzüberschreitender Personenverkehr: Der Wechsel auf den öffentlichen Verkehr soll verstärkt und die nachhaltige Mobilität gefördert werden. Dafür ist unter anderem vorgesehen, die Idee von alpenweit gültigen ÖV-Billetten oder -Abonnementen zu verfolgen und die Nachtzugsverbindungen zu fördern. Weiter wollen die Alpenländer Busflotten elektrifizieren und auf nicht-elektrifizierten Strecken Brennstoffzellen-Züge einsetzen.
Tourismus- und Freizeitmobilität: Ein grosser Teil des CO2-Ausstosses im alpinen Tourismus entfällt auf die An- und Abreise. Daher wollen die Alpenländer die Emissionen in diesem Bereich deutlich senken und mit einer gemeinsamen Vision Reisen mit dem ÖV erleichtern. Hierzu wollen sie die Bahnverbindungen in die alpinen Destinationen verbessern und den Fuss- und Veloverkehr in den Tourismusorten fördern. Vorgesehen ist auch ein Label für CO2-neutrale Reiseziele.

Der Vorsitz der Alpenkonvention wurde im Rahmen der Tagung turnusgemäss von der Schweiz an Slowenien übertragen. Das Präsidium des «Zürich Prozess» wechselte von der Schweiz zu Frankreich.

Alpenkonvention und «Zürich Prozess»
- Die Alpenkonvention gibt es seit 1991. Es handelt sich um das weltweit erste internationale Abkommen zum Schutz einer Bergregion. Die Schweiz hat die Konvention 1999 ratifiziert, und das UVEK setzt die Alpenkonvention gemeinsam mit den Umweltministerien der Partnerländer um und entwickelt sie weiter.
- Der «Zürich-Prozess» geht auf die Brandkatastrophe von 2001 im Gotthard-Strassentunnel sowie die schweren Unfälle im österreichischen Tauern- sowie im französischen Mont Blanc-Tunnel zurück. Die Verkehrsministerinnen und -minister der Alpenländer trafen sich im Nachgang daran auf Initiative der Schweiz in Zürich mit dem Ziel, den Verkehr durch die Alpen sicherer zu machen und die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene zu stärken.

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