Nationalrats- und Ständeratskandidatinnen – Rede von Bundesrätin Karin Keller-Sutter
Bern, 25.09.2019 - Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Nationalrats- und Ständeratskandidatinnen
Begrüssung
Zuerst herzlichen Dank, liebe Doris, für die Idee zu diesem Anlass. Dann möchte ich als ehemalige Ständerätin ganz besonders unsere vier Ständeratskandidatinnen begrüssen: Johanna Gapany (FR), Christa Markwalder (BE), Daniela Schneeberger (BL) und Patricia von Falkenstein (LDP BS), aber natürlich auch alle anderen Anwesenden.
Ich freue mich, dass ich es noch zu Ihnen geschafft habe. Und ich danke Ihnen fürs Warten. Als ich zugesagt habe, war ja noch nicht absehbar, dass ich gerade heute im Nationalrat bin für die Debatte über die so genannte BGI der SVP.
Aber das passt ja eigentlich sehr gut. Ich wollte heute bei Ihnen ja auch über diese Initiative sprechen. Und jetzt bin ich dafür richtig warmgelaufen.
Aber keine Angst, ich werde den Redemarathon hier nicht fortsetzen. Ich werde Ihnen nur das Wichtigste dazu sagen.
BGI
Der Nationaltrat hat die Initiative mit123 zu 63 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Für die Mehrheit des Rates war klar:
Die Abstimmung über die BGI ist europapolitisch die entscheidende Weichenstellung. Eine Annahme hätte nicht nur den Wegfall der Personenfreizügigkeit zur Folge. Sie würde den überaus erfolgreichen bilateralen Weg mit der EU insgesamt gefährden - und damit den erleichterten Zugang zum Binnenmarkt der EU, unser mit Abstand wichtigster Handelspartner. Es wäre, ich habe es schon mehrfach gesagt, sozusagen der Schweizer Brexit.
Ein Wegfall der Bilateralen I würde unserer Wirtschaft massiv schaden. Dazu ein paar Fakten:
- Die Schweizer Wirtschaft hat 2018 Waren im Wert von über 120 Milliarden Franken in die EU-Länder exportiert. Das sind nach wie vor über 50 Prozent aller Warenexporte der Schweiz. (Nach GB gehen weniger als 4 Prozent aller Schweizer Warenexporte; in die USA rund 16 Prozent und nach China ca. 5 Prozent.)
- Ein Wegfall der Personenfreizügigkeit wäre mit beträchtlichen Kosten verbunden: So weist das Freizügigkeitsabkommen gemäss Studien, die 2015 im Auftrag des SECO erstellt wurden, den grössten wirtschaftlichen Effekt aller sieben bilateralen Abkommen I auf: Die Personenfreizügigkeit erlaubt es Arbeitgebern, rasch, flexibel und ohne administrativen Aufwand Fachkräfte im EU/EFTA-Raum zu rekrutieren. Das stärkt die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze.
Wenn man das erhalten will und wenn man darüber hinaus eine breite Unterstützung für die Fortführung des bilateralen Wegs sichern möchte, muss man die Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Konkret aus der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, die im Februar 2014 vom Stimmvolk knapp angenommen worden war.
Man könnte sich jetzt zwar einreden, es sei damals ja nicht um die gleiche Frage gegangen, das Volk habe der SVP damals halt einfach geglaubt, dass es ihr gar nicht um die Kündigung der Personenfreizügigkeit gegangen sei, geschweige denn um eine Kündigung der Bilateralen. Man würde es sich damit allerdings etwas zu einfach machen.
Die sogenannte Vox-Analyse, also die repräsentative Nachbefragung zur damaligen Abstimmung, hatte nämlich gezeigt, dass eine Mehrheit der befragten Stimmbürgerinnen die Kündigung der bilateralen Verträge durchaus in Kauf genommen hätte.
Konkret hatten sich 82 Prozent der befragten MEI-Befürworter mit folgender Aussage einverstanden erklärt:
"Wenn die Kontrolle der Zuwanderung zu einer Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU führt, müssen wir dieses Risiko eingehen"
Und noch erstaunlicher ist, dass selbst 42 Prozent der befragten MEI-Gegner dieser Aussage beigepflichtet hatten. Insgesamt stimmten 63 Prozent aller Befragten zu.
Die MEI ist nur ein Beispiel dafür, dass die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen je nachdem durchaus bereit sind, auch gegen die Interessen der Wirtschaft und des Wirtschaftsstandorts zu stimmen. Man hatte das bereits bei der Abzocker-Initiative gesehen, und später bei der USR III.
Dass sich die Wirtschaft zusammen mit zwei oder drei bürgerlichen Parteien für eine Vorlage einsetzt, ist folglich keine hinreichende Bedingung für einen Sieg an der Urne. Im konkreten Fall der BGI braucht es - davon bin ich überzeugt - auch die Mobilisierung der Gewerkschaften. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen bei der Frage der Zuwanderung am gleichen Strick ziehen. Und es braucht zugleich auch den Tatbeweis, dass Politik und Wirtschaft die Sorgen und Nöte der Leute ernst nehmen.
Darum war es so zentral, die Sozialpartner jetzt wieder an einen Tisch zu bringen. Das Resultat kennen Sie: Es ist das Paket von Begleitmassnahmen zur BGI. Das Paket enthält wichtige Massnahmen im Bereich der Weiterbildung und der Arbeitsvermittlung, die alle zum Ziel haben, die inländischen Arbeitskräfte so gut wie möglich zu fördern und im Arbeitsmarkt zu halten, namentlich die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitnehmer, denen der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt nicht gelingt.
Man kann diese Leute nicht einfach fallen lassen. Sie haben jahrelang gearbeitet.
Wer diese Überbrückungsleistung als Sozialausbau bezeichnet, schiesst über das Ziel hinaus. Es geht vielmehr um eine gezielte Massnahme, die zeitlich befristet ist und die soziale Härte abfedern soll. Es geht auch hier nicht nur um Zahlen, sondern um Menschenwürde.
Für den Abstimmungskampf ist die Devise also klar: Wir wollen die Personenfreizügigkeit, aber wir wollen nur so viel Zuwanderung wie nötig. Und das heisst auch, dass wir in Bereichen wie die Asylpolitik konsequent handeln müssen. Das SEM hat deshalb in meinem Auftrag eine Reihe von Optimierungsmassnahmen getroffen.
Diese Devise bedeutet aber auch, dass das Potenzial der Frauen besser genutzt werden muss. Anders gesagt: Frauen müssen noch besser in den Arbeitsprozess integriert werden.
Frauen in der Politik
Wir hier im Saal wissen es: Frauen leisten sehr viel für die Gesellschaft. Dieser Einsatz für die Allgemeinheit muss sich in der Verantwortung spiegeln, die Frauen übertragen wird -nicht nur im Erwerbsleben, sondern auch in der Politik.
Damit das gelingt, braucht es - neben vielem anderen - vor allem etwas: genügend Kandidaturen von Frauen. Es freut mich deshalb, dass es für diese Eidgenössischen Wahlen so viele Kandidatinnen gibt wie noch nie.
1875 Frauen sind auf den Nationalratslisten. Das heisst: Zwei von fünf Kandidaturen für den 20. Oktober sind von Frauen. Ihr Anteil wuchs gegenüber den letzten Wahlen von 34,5 auf 40 Prozent. Erstmals seit Mitte der 1990er Jahren ist der Frauenanteil damit wieder deutlich nach oben gesprungen.
Besonders freut mich natürlich, in den Auswertungen zu lesen, dass die FDP den Frauenanteil am meisten erhöht hat.
Wichtiger noch als der blosse Anteil ist aber ein anderer Befund, der zum Platz auf den Listen. Denn Alibikandidaturen auf chancenlosen hinteren Listenplätzen nützen ja so gut wie nichts.
Für diese Wahlen belegen Frauen 46 Prozent der aussichtsreichen Positionen. Vor vier Jahren waren es lediglich 33 Prozent. In diesem entscheidenden Punkt haben die Frauen also noch deutlicher zugelegt als bei der blossen Zahl der Kandidaturen.
Und auch hier liegt die FDP in den Auswertungen vorne. Sie hat in diesem Punkt die grössten Fortschritte gemacht und den Anteil der Frauen auf guten Plätzen gegenüber den letzten Wahlen verdoppelt.
Mehr Frauen - und mehr Frauen auf guten Plätzen. Ein gutes Bild. Aber damit ist natürlich noch nichts gewonnen. Ausgezählt wird am 20. Oktober.
Und ich weiss aus eigener Erfahrung, dass man nicht immer gewinnen kann. Wer kandidiert, nimmt immer auch in Kauf, dass er nicht gewählt wird. Glauben Sie an den Erfolg, bleiben Sie dran, wenn es im ersten Anlauf nicht klappt. Es tut sich immer irgendwo eine Türe auf.
Schluss
Geschätzte Kandidierende
Ich danke Ihnen für Ihr Engagement. Und ich wünsche Ihnen viel Erfolg am 20. Oktober.
Ratschläge für den Wahlkampf muss ich Ihnen keine geben. Sie wissen am besten, was gut ist für Sie.
Ich habe im Magazin der "Business & Professional Women" aber ein paar wertvolle Tipps gefunden, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Unter dem Titel "Wahlkampf - so halten Sie durch" empfehlen die BPW Folgendes:
- Schokolade
- Baldrian
- Rosenöl
- Pfeffer - und:
- Knoblauch.
Damit schalten Sie Ihre Konkurrenten ganz bestimmt aus.
So, jetzt muss ich aber aufhören, Sie haben es ja sicher auch gehört: Helvetia ruft!
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