Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland
Bern, 28.02.2022 - Medienkonferenz des Bundesrates; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen und Herren,
zusätzlich zu den von meinen Kollegen angekündigten Massnahmen hat der Bundesrat heute Einreisesperren beschlossen. Diese betreffen Persönlichkeiten, sprich Oligarchen, mit russischer oder ukrainischer Staatsangehörigkeit, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besonders nahestehen. Konkret handelt es sich um fünf Personen mit starken wirtschaftlichen Verbindungen in die Schweiz, ohne hier aber über einen Aufenthaltsstatus zu verfügen. Sie haben keine B- oder C- Bewilligung und leben grundsätzlich im Ausland, sind aber über ihre Firmen vor allem im Finanz- und Rohstoffhandel stark mit der Schweiz verflochten. Sie dürfen ab sofort nicht mehr in die Schweiz einreisen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir die Namen aus Persönlichkeitsschutzgründen nicht nennen können.
Der Bundesrat stützt seinen Entscheid direkt auf die Verfassung. Die Verfassung gibt ihm die Kompetenz, solche Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit und der Interessen des Landes zu ergreifen. Bisher hat der Bundesrat nur selten darauf zurückgegriffen. Der Bundesrat ist aber davon überzeugt, dass im vorliegenden Fall - die Aggression gegen die Ukraine - diese Einreisesperren gerechtfertigt und notwendig sind. Fedpol wird diese Massnahmen umsetzen.
Weiter hat der Bundesrat auch Massnahmen beschlossen, die die Einreise aller russischen Bürgerinnen und Bürger betreffen. Der Bundesrat hat das Abkommen über Visaerleichterungen mit Russland aus dem Jahr 2009 ausgesetzt.
Das heisst: Bisher gewährte Visaerleichterungen fallen dahin. Das gilt zum Beispiel für bestimmte Funktionsträger. Das gilt auch für Geschäftsleute und - so hat der Bundesrat entscheiden - das gilt auch für die Inhaberinnen und Inhaber von Diplomatenpässen.
Die EU hat ein praktisch analoges Abkommen mit Russland und hat dieses ebenfalls ausgesetzt. Diese Massnahme war gestern Diskussionsgegenstand am ausserordentlichen Justiz- und Innenministertreffen in Brüssel, an dem ich teilgenommen habe.
Zu diesem Treffen: Ich habe den Bundesrat heute darüber informiert, dass ich den Kolleginnen und Kollegen im Rat der Justiz- und Innenminister gestern zugesichert habe:
- Die Schweiz ist solidarisch mit der Ukraine und den Nachbarstaaten, den osteuropäischen Ländern.
- Die Schweiz wird sich aktiv an einem koordinierten Vorgehen der Schengen-Staaten für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine und für die Bewältigung der Flüchtlingsströme beteiligen.
- Die Schweiz lässt die Menschen in der Ukraine nicht im Stich. Und wir lassen auch unsere osteuropäischen Partner nicht im Stich.
Wir haben uns bei diesem ausserordentlichen Treffen erstmals seit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine abgesprochen und koordiniert. Die EU-Länder, die an die Ukraine angrenzen, stehen unter enormem Druck. Gestern sagte der polnische Vertreter beispielsweise, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt 250'000 Einreisen hatten. Diese Zahl ist wahrscheinlich schon längst wieder überholt. Denn alleine gestern sind über 70'000 Menschen von der Ukraine nach Polen geflüchtet. Die betroffenen osteuropäischen Nachbarn sagten einhellig das Gleiche: Sehr viele Ukrainerinnen und Ukrainer flüchten, aber fast niemand - nur wenige - stellen ein Asylgesuch.
Die Leute verlassen ihre Heimat ja nicht freiwillig, sie wollen nicht an einem anderen Ort leben. Sie suchen aber vorübergehenden Schutz in den umliegenden Ländern. Vor allem in Polen leben sehr viele Ukrainerinnen und Ukrainer, man schätzt 1,5 bis 2 Millionen. Sie finden dort bei den Familien und Freunden Unterschlupf.
Was Sie interessieren dürfte, weil diese Frage immer wieder kommt: Ukrainerinnen und Ukrainer benötigen für einen 90-tägigen Aufenthalt im Schengen-Raum kein Visum. Das heisst: Jede Ukrainerin, jeder Ukrainer kann frei in den Schengen-Raum einreisen und sich hier aufhalten. Voraussetzung dafür ist grundsätzlich, dass diese Person einen biometrischen Reisepass besitzt.
Das EJPD hat aber entschieden und wird in Zusammenarbeit mit dem Grenzwachcorps dafür sorgen, dass diese Kriegsflüchtlinge, auch wenn sie keinen biometrischen oder überhaupt keinen Reisepass dabeihaben, trotzdem in die Schweiz einreisen dürfen. Wir wollen hier grosszügig und unkompliziert sein. Das war auch gestern einhellig die Meinung der Schengen-Staaten.
Nun, die zentrale Frage wird sein: Was passiert nach dem Ablauf dieser 90 Tage? Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass sich die Situation bis dahin soweit normalisiert hat, dass die Menschen zurückkehren können. Dazu werden jetzt in den Schengen-Ländern Gespräche geführt, um Staatsangehörigen der Ukraine einen vorläufigen Schutzstatus zu geben. Es gibt eine Richtlinie der EU, die nicht Schengen-verbindlich ist, die noch nie aktiviert wurde. Diese ist vergleichbar mit dem S-Status, den wir in der Schweiz haben und der auch noch nie aktiviert wurde.
Je présenterai vendredi plusieurs options au Conseil fédéral pour permettre à la Suisse d'offrir de manière non bureaucratique une protection aux Ukrainiens et aux Ukrainiennes qui en ont besoin. Une solution serait d'appliquer le « statut S ». Ce statut a été créé après les conflits dans les Balkans, mais n'a jamais été utilisé. Il permet d'offrir une protection provisoire dans les situations de crise aiguë, sans surcharger le système d'asile.
Zum Schluss: Der Krieg in der Ukraine zeigt auch, wie wichtig der Schutz der Schengen-Aussengrenze ist. Das war ein wichtiges Thema gestern am Justiz- und Innenministertreffen. Gerade wenn sehr viele Flüchtlinge einreisen, und wir für diese die Grenzen öffnen, ist es möglich, dass auch andere davon profitieren. Es können Personen einreisen wollen, die kriminell sind oder böse Absichten haben. Deshalb wurde gestern viel Wert daraufgelegt, dass der Aussengrenzen-Schutz in dieser Situation ernst genommen wird. Frontex kommt hier eine zentrale Rolle zu. Ich habe gestern im Namen der Schweiz angeboten, in der aktuellen Krise Grenzschutzexperten aufzubieten und Frontex von Seite der Schweiz zu unterstützen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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