Schweiz übernimmt Vorsitz des Raketentechnologie-Kontrollregimes
Bern, 19.10.2022 - Vom 17.-21. Oktober 2022 verhandeln in Montreux die 35 Mitgliedstaaten des Raketentechnologie-Kontrollregimes (Missile Technology Control Regime, MTCR) gemeinsame Richtlinien für den Export von ballistischen Lenkwaffen, Marschflugkörpern, Drohnen und der dafür benötigten Bestandteile und Technologien. Die Plenarversammlung des MTCR wird von der Schweiz organisiert, die am 19. Oktober 2022 den Vorsitz des Kontrollregimes übernimmt. Der Vorsitz ist ein Beitrag gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen, wie dies die Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025 des Bundesrates vorsieht.
Die zunehmende Verbreitung (Proliferation) von Raketensystemen ist eine Gefahr für die internationale Sicherheit. Um dies zu verhindern, beschliessen die 35 Partnerstaaten des MTCR gemeinsame Richtlinien und eine Liste zu kontrollierender Güter und Technologien für den Export von sogenannten unbesatzten (also nicht von einer Besatzung begleiteten) Trägersystemen für Massenvernichtungswaffen.
Die Schweiz übernimmt am 19. Oktober 2022 den einjährigen Vorsitz des MTCR und organisiert in dieser Funktion die MTCR-Plenarversammlung vom 17.-21. Oktober 2022 in Montreux. Die Schweiz folgt als Vorsitzende auf Russland. «Mit ihrem Vorsitz übernimmt die Schweiz Verantwortung im Bereich der internationalen Sicherheit», sagte EDA-Staatssekretärin Livia Leu bei der Eröffnung der Konferenz.
Der Schweizer Vorsitz wird durch Botschafter Benno Laggner ausgeübt. Dieser ist Gouverneur und Ständiger Vertreter der Schweiz bei der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA und der Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen CTBTO.
Schweizer Vorsitz in schwierigem Kontext
Der Schweizer Vorsitz fällt in eine heikle Phase für das Regime, zumal der aktuelle internationale Kontext und die jüngsten sicherheitspolitischen Entwicklungen die multilaterale Konsensfindung erschweren. Zuvor litten die Aktivitäten im MTCR unter der Pandemie, die zur Absage von Versammlungen und internationalen Kontakten führte.
Unter diesen Voraussetzungen kommt dem Schweizer Vorsitz eine erhöhte Bedeutung zu. Der Schweiz wird zugetraut, dass sie den Dialog aufrechterhält und die Regimepartner zusammenbringt. Die Stärken der Schweizer Diplomatie als neutrale Brückenbauerin werden in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen.
Im Einklang mit der Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025 des Bundesrates hat die Schweiz für diesen Vorsitz drei Prioritäten definiert:
- Zunächst sollen die Institutionen des MTCR erhalten und gestärkt werden, z.B. indem der typische Versammlungszyklus wiederaufgenommen wird.
- Weiter sollen die Sichtbarkeit und die Relevanz des MTCR verbessert werden, beispielsweise durch den Austausch mit Nichtmitgliedern.
- Ausserdem soll die technische Dimension des Regimes hervorgehoben werden, indem vermehrt technische Fachleute an den Kontakten mit Nicht-Mitgliedern teilnehmen.
Gemeinsame Exportrichtlinien
Mit dem Ziel, die Verbreitung von unbesatzten Trägersystemen für Massenvernichtungswaffen zu verhindern, einigen sich die MTCR-Partnerstaaten auf gemeinsame Exportkontrollrichtlinien und eine Liste zu kontrollierender Güter und Technologien. Der Fokus liegt dabei auf Trägersystemen mit einer Nutzlast von über 500 Kilogramm und einer Reichweite von über 300 Kilometern. Neben der regelmässigen Überprüfung und Anpassung der Kontrollliste tauschen die Partnerstaaten neuste Erkenntnisse im Bereich der Raketenproliferation untereinander aus. In der Plenarversammlung diskutieren die Partner politische Fragen und treffen Entscheidungen im Konsens.
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