Sicherheit in Europa, Migration, bilaterale Beziehungen: Staatssekretärin Livia Leu führt politische Konsultationen mit der Türkei
Bern, 14.10.2022 - EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat am 14. Oktober 2022 den türkischen Vize-Aussenminister Faruk Kaymakci zu politischen Konsultationen empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilaterale Zusammenarbeit und Wirtschaftsbeziehungen sowie die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, Migration und die Menschenrechte.
Beide Delegationen würdigten das Inkrafttreten des modernisierten Freihandelsabkommens zwischen den Ländern der Europäischen Freihandelszone EFTA und der Türkei, das die Handels- und Investitionstätigkeit bereits belebt hat. Ebenfalls besprochen wurde die Schweizer Unterstützung für den Kapazitätsaufbau der türkischen Migrationsbehörden. Die Türkei beherbergt die weltweit grösste Anzahl von Flüchtlingen und Migranten und Migrantinnen. Hinsichtlich des Krieges in der Ukraine brachte die Schweiz ihre Anerkennung für das türkische Engagement bei der Aushandlung und Umsetzung der Getreideinitiative zum Ausdruck. Die Staatssekretärin hat beim Treffen zudem unterstrichen, dass die Türkei als Mitglied des Europarats verpflichtet sei, die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.
Ausserdem informierte die Schweiz über ihre Vorbereitungen im Hinblick auf ihren Einsitz im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2023 und 2024.
Die Türkei ist ein Schwerpunktland der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 des Bundesrates. Die jährlich stattfinden politischen Konsultationen erlauben es, eine Bestandsaufnahme über die bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen wie Sicherheit, Migration und Wirtschaft zu machen. Sie bieten zudem den Rahmen für einen Dialog mit der Türkei über Themen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
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