Friedensnobelpreis 2022: EDA würdigt Einsatz der Preisträger für Menschenrechte
Bern, 07.10.2022 - Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gratuliert den drei mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen und Personen für die verdiente Ehrung für den unermüdlichen Einsatz unter schwierigsten Bedingungen unter anderem für die Menschenrechte. Das EDA arbeitet seit langem mit Memorial in der Russischen Föderation und dem Center for Civil Liberties in der Ukraine zusammen und unterstützt beide Organisationen. Auch mit Ales Bialiatski und seiner Organisation Viasna arbeitet das EDA zusammen.
Das Center for Civil Liberties (CCL) spielt seit vielen Jahren eine Schlüsselrolle in der demokratischen Entwicklung der Ukraine. Seit 2014 und besonders seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine engagiert sich das Zentrum in der Dokumentation und Ahndung von Kriegsverbrechen. Das CCL ist der Vision eines inklusiven und partizipativen Wiederaufbaus der Ukraine verpflichtet. Das EDA unterstützt das CCL und andere ukrainische Organisationen im Rahmen seines friedenspolitischen Programms bei der Umsetzung dieser Vision, die auch den anlässlich der Ukraine Recovery Conference verabschiedeten Lugano-Prinzipien entspricht. Das Zentrum ist ein Beispiel der lebendigen Zivilgesellschaft in der Ukraine.
Memorial ist in Russland seit Dezember 2021 verboten
Die NGO Memorial ist einer der ältesten und wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Russischen Föderation. Memorial setzte sich von seiner Gründung 1989 bis zu seinem Verbot und der Auflösung 2021/22 für die historische Dokumentation und Bildungs- und Erinnerungsarbeit insbesondere zum Gulag und zur politischen Repression in der Sowjetunion ein. Zudem war die Förderung der Menschenrechte in der Russischen Föderation ein Ziel Memorials. Das EDA hat im Rahmen seiner Menschrechtsdiplomatie verschiedene Aktivitäten von Memorial unterstützt, unter anderem auch historische Ausstellungen. Das EDA hat die Schliessung von Memorial verurteilt. Sie ist Ausdruck der innenpolitischen Repression und der Verengung des demokratischen Raums in der Russischen Föderation.
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