Bundespräsident Cassis unterstreicht vor der UNO-Generalversammlung die Stärken der Schweiz bei der multilateralen Arbeit

Bern, 20.09.2022 - Bei der Bewältigung globaler Herausforderungen kann die Schweiz einen Mehrwert bieten. Dies sagte Bundespräsident Ignazio Cassis am Dienstag, 20. September 2022 in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York: In der aktuellen geopolitischen Situation sind die Stärken der Schweiz wichtiger denn je. Die Schweiz will sich in Zukunft noch stärker für einen offenen Dialog, für Vertrauensbildung und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Staaten einsetzen. Bundespräsident Cassis wird am Dienstag und Mittwoch an verschiedenen Anlässen teilnehmen und mit mehreren Staats- und Regierungschefs bilaterale Gespräche führen.

«Die UNO bietet einen einmaligen Rahmen, um das zu verwirklichen, was zuoberst in ihrer Charta steht. Nämlich unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren», sagte Bundespräsident Ignazio Cassis in seiner Rede vor den Mitgliedern der UNO-Generalversammlung. Er führte aus, welchen Mehrwert die Schweiz der internationalen Gemeinschaft bieten kann, um Kompromisse und Konsens zu ermöglichen und den Multilateralismus zu stärken. In einer Welt, die von Krisen und Kriegen geprägt ist, ist dies wichtiger denn je.

«Werte sind der Kompass für unser Handeln», sagte Cassis weiter. Dabei ist der Respekt gegenüber dem Völkerrecht zentral. «Wir können nicht zulassen, dass die Macht der Stärkeren über die Rechte der Schwächeren obsiegt.»

Der Einsatz für Frieden und Sicherheit in der Welt ist ein traditioneller Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik. Die Rolle der Schweiz als Vermittlerin, Gastgeberin von internationalen Konferenzen und Trägerin von Schutzmachtmandaten ist breit anerkannt. «Das internationale Genf ist das Zentrum der multilateralen Diplomatie in Fragen der globalen Gouvernanz, des Friedens, der Menschenrechte, der Abrüstung, der Umwelt und der Gesundheit, aber auch in Bezug auf die Antizipation technologischer Herausforderungen», unterstrich der Bundespräsident.

Mit dem Einsitz im UNO Sicherheitsrat für die Periode 2023/24 übernehme die Schweiz Verantwortung für den Erhalt von Frieden und Sicherheit. «Wir werden hart daran arbeiten, die Erwartungen an uns zu erfüllen und «ein Plus für den Frieden» zu sein», betonte der Bundespräsident.

Pandemie, Krieg und eine zunehmende geopolitische Polarisierung erfordern einen Multilateralismus, der seine Kräfte auf die wesentlichen Fragen des friedlichen Zusammenlebens konzentriert. «Die gezielte Stärkung des Multilateralismus und die Rückbesinnung auf seine Kernaufgaben ist der Schlüssel, um gemeinsam einen Weg aus dieser stürmischen Zeit in eine bessere Zukunft zu finden», fasste Cassis zusammen.

Anlässe und bilaterale Kontakte an der hochrangigen Eröffnungswoche

Während der hochrangigen Eröffnungswoche der UNO-Generalversammlung nimmt Bundespräsident Cassis am Dienstag und Mittwoch an verschiedenen Anlässen teil. Zusammen mit dem nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum führt er die Geberkonferenz für den «Global Community Engagement and Resilience Fund» (GCERF) durch. Der Fonds finanziert weltweit Initiativen aus der Bevölkerung gegen gewalttätigen Extremismus.
    
Am Mittwoch, 21. September wird der Bundespräsident die Ratifikationsurkunde für die Änderung des Römer Statuts des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag offiziell der UNO übergeben. Mit dieser Änderung wird das Aushungern der Zivilbevölkerung in Bürgerkriegen unter Strafe gestellt. Die Schweiz hat die Änderung angestossen und in diplomatischen Verhandlungen durchgesetzt. Dieser Erfolg der Schweiz ist ein Beleg für ihr langjähriges humanitäres Engagement für den Schutz der Zivilbevölkerung – ein Thema, das die Schweiz auch während ihrer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2023 und 2024 prioritär verfolgen wird.

Unter der Schirmherrschaft von US-Präsident Joe Biden findet am Mittwoch, 21. September die siebte Geberkonferenz für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria statt. Die Schweiz finanziert den Fonds seit vielen Jahren mit. Bundespräsident Cassis wird an der Konferenz den Schweizer Beitrag in Höhe von 64 Millionen Franken für die nächsten drei Jahre ankündigen.

Die hochrangige Eröffnungswoche nutzt der Bundespräsident zudem für direkte Kontakte mit verschiedenen Staats- und Regierungschefs – darunter der iranische Präsident Seyyed Ebrahim Raisi, der georgische Premierminister Irakli Garibashvili, der Präsident Ecuadors Guillermo Lasso Mendoza, der bosnische Vorsitzende des Staatspräsidiums Šefik Džaferović, der Präsident Nigers Mohamed Bazoum und der scheidende Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Peter Maurer. Im Zentrum der Gespräche stehen jeweils die bilateralen Beziehungen und der Austausch über aktuelle Themen.

Im Rahmen eines Empfangs trifft Cassis am Mittwochabend auch US-Präsident Joe Biden zu einem kurzen Austausch.


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