Zwölfte ordentliche Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Genf: Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten
Bern, 31.08.2022 - Vom 12. bis zum 17. Juni 2022 hat in Genf die zwölfte ordentliche Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) stattgefunden. Um die Sicherheit des Anlasses und der Teilnehmenden zu gewährleisten, war ein umfangreiches Polizeidispositiv notwendig. Der Bundesrat hat am 31. August 2022 beschlossen, die Veranstaltung als ausserordentliches Ereignis einzustufen. Der Bund beteiligt sich deshalb an den Kosten für die Schutzaufgaben zugunsten des Bundes, die beim Kanton Genf angefallen sind.
Die zwölfte ordentliche Ministerkonferenz der WTO fand vom 12. bis zum 17. Juni 2022 am Sitz der WTO in Genf statt. Die Ministerkonferenz ist das oberste Gremium der WTO. Ihre zwölfte Tagung hätte ursprünglich im Sommer 2020 in Nur-Sultan (Kasachstan) bzw. im November 2021 in Genf stattfinden sollen, musste aber aufgrund der weltweiten Covid-19-Pandemie mehrmals verschoben werden. Die globale Pandemiesituation erlaubte schliesslich eine Präsenzveranstaltung in den Gebäuden der WTO.
An der Ministerkonferenz waren die aktuell 164 WTO-Mitglieder durch über 2`300 Delegierte vertreten. Unter den Teilnehmenden befanden sich 165 Personen auf Ministerebene sowie 231 Botschafterinnen und Botschafter. Die Schweiz ist verpflichtet, die Sicherheit von Personen, die gemäss dem Völkerrecht besonderen Schutz geniessen, zu gewährleisten. Die erforderlichen Massnahmen bedingten ein umfangreiches Polizeidispositiv. Der Kanton Genf hat daher den Bund um eine Beteiligung an den Kosten ersucht, die ihm im Zusammenhang mit Schutzaufträgen des Bundes anfallen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 beschlossen, die zwölfte ordentliche Ministerkonferenz der WTO als ausserordentliches Ereignis zu bezeichnen und damit die oben erwähnten Sicherheitskosten dem Kanton Genf im Umfang von 80 Prozent der anfallenden Kosten abzugelten.
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