Bundesrat verabschiedet Bericht zu essentiellen Gütern
Bern, 31.08.2022 - Der Bundesrat hat am 31. August 2022 den Bericht zur Motion Häberli-Koller vom 4. Mai 2020 «Essentielle Güter. Wirtschaftliche Abhängigkeit reduzieren» verabschiedet. Der Bericht untersucht die Rolle der globalen Wertschöpfungsketten für die Versorgungssicherheit der Schweiz bei essentiellen Gütern. Er zeigt auf, dass der Bundesrat mit seinen zahlreichen Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit den aktuellen Herausforderungen Rechnung trägt. Dazu gehören auch Massnahmen zur Sicherstellung der Gas- und Stromversorgung.
Auch wenn globale Wertschöpfungsketten die Anfälligkeit auf Krisen erhöhen und Lieferabhängigkeiten generieren können, überwiegen die Vorteile für eine kleine Volkswirtschaft wie die Schweiz. Indem sie Teil der globalen Wertschöpfungsketten ist, sichert sie sich ihren Wohlstand und stärkt die Stabilität. Bei Naturkatastrophen oder Pandemien kann sie sich dadurch besser behaupten und das Ausmass von unmittelbaren Verlusten wird begrenzt. Generell stützt sich die Schweiz international auf diverse Lieferanten ab, was die Versorgungssicherheit von essentiellen Gütern erhöht. Zu diesen gehören Nahrungsmittel, Futter, Dünger, Heilmittel, Energieträger sowie Roh- und Hilfsstoffe.
Massnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Landesversorgung
Die Versorgung mit diesen Gütern erfolgt in der Schweiz grundsätzlich durch die Privatwirtschaft. Der Bund trifft aber im Rahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung unterstützend Massnahmen, wenn eine (drohende) schwere Mangellage besteht. Die Datenanalyse im Bericht zeigt, dass die Einfuhren essentieller Güter im internationalen als auch sektoriellen Vergleich relativ diversifiziert sind. Im Bereich von Energieträgern und Nahrungsmitteln ist die Schweiz von den unmittelbaren Nachbarländern - vor allem Deutschland - abhängig. Bei Wirkstoffen von Heilmitteln stützt sie sich auf die weltweit wenigen verfügbaren Lieferanten ab. Hier prüft der Bundesrat aktuell verschiedene Optimierungsmassnahmen zum Umgang mit Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln.
Der Bundesrat hat bereits im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine Massnahmen initiiert. Einerseits wurde die Lagerhaltung von Ethanol eingeführt und die Pflichtlager für gewisse Arzneimittel und Düngemittel freigegeben. Andererseits wurde der Grenzschutz auf gewisse Futtermittel ausserordentlich reduziert und die Zollkontingente bei spezifischen Nahrungsmitteln erhöht.
Im März respektive im Mai 2022 verabschiedete der Bundesrat Massnahmen zur Beschaffung von Gas und Gasspeicherkapazitäten durch die Gasbranche. Der Bundesrat hat zudem den Ausbau und die Optimierung der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung eingeleitet. Dazu gehört auch die Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes, die voraussichtlich im Dezember 2022 in die Vernehmlassung geschickt wird.
Langfristige Strategien erhöhen Resilienz der Schweizer Wirtschaft
Zur langfristigen Stärkung der Versorgungssicherheit will der Bundesrat Rahmenbedingungen schaffen, welche Schweizer Unternehmen eine bestmögliche Diversifizierung ermöglichen. Aufgrund der grossen Bedeutung der Nachbarstaaten und der EU insgesamt spielen die Massnahmen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU eine zentrale Rolle. Zusätzlich sollen Freihandelsabkommen ausgebaut und modernisiert sowie neue Kooperationsformen geprüft werden. Das können beispielsweise die derzeit verhandelten Solidaritätsabkommen mit Nachbarländern sein, welche die gegenseitige Gaslieferung in Notlagen abdecken sollen. Der Bundesrat setzt sich auch bei internationalen politischen Bestrebungen ein, welche die Versorgungssicherheit stärken sollen.
Darüber hinaus will der Bundesrat die Versorgungssicherheit spezifischer Branchen erhöhen. Dazu gibt es diverse Strategien und Ansätze. Zum Beispiel die Energiestrategie 2050 oder die Strategie zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Produktion von Impfstoffen. Weitere Strategien gibt es im Bereich Arzneimittel, medizinische Güter und Ernährungssicherheit.
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