Parlament entscheidet über Verpflichtungskredit für die globale Umwelt

Bern, 31.08.2022 - Die Schweiz soll von 2023 bis 2026 insgesamt 197,75 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt aufwenden. Dies geht aus der Botschaft an das Parlament hervor, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 verabschiedet hat. Der grösste Teil dieser Gelder ist für den Globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF) bestimmt, eine der wichtigsten internationalen Geldquellen zur Finanzierung von Umweltschutzprojekten.

Der Verpflichtungskredit von 197,75 Millionen Franken für die kommenden vier Jahre ermöglicht es der Schweiz, sich an der 8. Wiederauffüllung des GEF, der Wiederauffüllung des multilateralen Ozonfonds sowie an zwei speziellen Klimafonds zu beteiligen: dem Special Climate Change Fund (SCCF) und dem Fonds für die Bedürfnisse der am wenigsten entwickelte Länder (Least Developed Countries Fund, LDCF).

Im Vergleich zum vorhergehenden Zeitraum (2019–2022) will der Bundesrat den Gesamtbetrag um 49,92 Millionen Franken erhöhen. Diese Erhöhung ist auf eine Aufstockung des GEF zurückzuführen, die mit dem weltweit viel grösseren Unterstützungsbedarf in den Bereichen Biodiversität, Chemikalien und Abfall zusammenhängt. An der UN-Klimakonferenz in Glasgow wurde beschlossen, dass die finanzielle Unterstützung von Industrieländern für die Klimaanpassung in Entwicklungsländern bis 2025 im Vergleich zu 2019 verdoppelt werden sollte.

Mit 157 Millionen Franken über vier Jahre fällt der Schweizer Beitrag an den GEF um insgesamt 38,66 Millionen Franken höher aus als bei der letzten Wiederauffüllung. Der GEF ist eine wichtige Quelle zur Finanzierung von Projekten in Entwicklungsländern, die sich positiv auf die globale Umwelt auswirken.

Ausserdem soll die Schweiz 13,55 Millionen Franken in den multilateralen Ozonfonds einzahlen. Dieser Fonds wurde 1991 zur Umsetzung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, geschaffen und hat seither dazu beigetragen, die Menge der in Entwicklungsländern eingesetzten ozonschichtabbauenden Stoffe um etwa 90 Prozent zu reduzieren.

Des Weiteren beantragt der Bundesrat, den Beitrag der Schweiz an die speziellen Klimafonds (LDCF und SCCF) mit 26 Millionen Franken fast zu verdoppeln. Der Rest des Kredits wird benötigt, um die Fortsetzung der Schweizer Finanzierung sicherzustellen.

Der Verpflichtungskredit wird dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt. Im Einklang mit den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) definierten Regeln werden die Beiträge der Schweiz an die öffentliche Entwicklungshilfe (Aide publique au développement, APD) angerechnet.

Adresse für Rückfragen

Gabriela Blatter, Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt BAFU, Tel. +41 58 464 08 33