Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte: Schweiz und Usbekistan unterzeichnen Abkommen
Bern, 16.08.2022 - Die Schweiz und Usbekistan haben ein Abkommen zur Rückerstattung von Vermögenswerten unterzeichnet, die im Rahmen der Strafverfahren im Zusammenhang mit Gulnara Karimova definitiv eingezogen wurden. Die Vermögenswerte sollen über einen Treuhandfonds der UNO der usbekischen Bevölkerung zugutekommen. Die Rückerstattung wird die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten positiv prägen und ist zudem ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.
Bundespräsident Ignazio Cassis und der usbekische Justizminister Ruslanbek Davletov haben heute ein Restitutionsabkommen zur Rückerstattung von Vermögenswerten unterzeichnet. Der Bundesrat hatte das Abkommen anlässlich seiner Sitzung am 22. Juni 2022 gutgeheissen.
«Das Abkommen wird die Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten langfristig prägen und stärken», sagte Bundespräsident Cassis anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens. Die beiden Staaten einigen sich darin auf die Schaffung eines neuen Multi-Partner-Treuhandfonds der Vereinten Nationen. «Durch die konstruktive Zusammenarbeit mit den usbekischen Behörden und der UNO haben wir einen innovativen und transparenten Fonds geschaffen, der einen konkreten Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Usbekistan leistet. Über den Fonds kommen die Gelder aus der Restitution der Bevölkerung Usbekistans zugute», so Bundespräsident Cassis. Der Fonds wird nicht nur für die aktuell zur Verfügung stehenden Vermögenswerte von 131 Millionen US-Dollar verwendet, sondern auch für künftige Gelder, die im Rahmen der noch laufenden Strafverfahren im Zusammenhang mit Gulnara Karimova definitiv eingezogen werden könnten.
Die Schweiz und Usbekistan arbeiten mit der UNO zusammen
Die Schweiz wie Usbekistan sind in den strategischen Organen des Fonds vertreten. Sie werden folglich in den gesamten Rückerstattungsprozess einbezogen sein. Der Fonds soll zur Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele in Usbekistan beitragen. So werden Mittel für Projekte bereitgestellt, die mit dem Kooperationsrahmen der UNO für die nachhaltige Entwicklung zugunsten von Usbekistan (UNSDCF) im Einklang stehen. Diese Projekte werden von UNO-Einrichtungen umgesetzt, die sich mit einer Vielzahl von Durchführungspartnern am Fonds beteiligen. Die Projekte werden gemäss dem Monitoring- und Evaluationsrahmen des Fonds und den Reglementen und Bestimmungen des UNO-Systems überwacht. Organisationen der Zivilgesellschaft werden eine beratende Funktion haben.
Die gewählte Restitutionslösung steht im Einklang mit den Zielen der Strategie der Schweiz zur Sperrung, Einziehung und Rückführung von Potentatengeldern («Asset Recovery»).
Mit der Unterzeichnung des Abkommens nimmt der Fonds unverzüglich seine Tätigkeit auf.
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