Publikationshinweis

Bern, 10.06.2022 - Bericht Formvorschriften öffentliches Recht

Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 den Bericht Formvorschriften im öffentlichen Recht gutgeheissen. Gesetzliche Formvorschriften können Hindernisse für rein digitale Geschäftsabläufe sein, beispielsweise wenn eine handschriftliche Unterschrift oder physische Dokumente verlangt werden. Der Bericht analysiert die Problematik, geht auf laufende konnexe Arbeiten ein und schlägt Massnahmen vor.

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