Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen
Bern, 04.05.2022 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Glarus, Appenzell Innerhoden, Tessin und Neuenburg zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 4. Mai 2022 verabschiedeten Botschaft festhält.
Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:
im Kanton Bern:
- den Klimaschutz;
im Kanton Glarus:
- die Gesundheitsversorgung;
- die Gerichtsorganisation;
im Kanton Appenzell Innerhoden:
- das Zwangsmassnahmengericht und die Vermittlerämter;
im Kanton Tessin:
- den Grundsatz der Ernährungssouveränität;
- das obligatorische Finanzreferendum;
im Kanton Neuenburg:
- die Organisation des Grossen Rats;
- die kommunale Volksmotion.
Adresse für Rückfragen
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Herausgeber
Der Bundesrat
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Bundesamt für Justiz
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