Ukraine: Bundesrätin Keller-Sutter nimmt am Sondertreffen der Schengen-Innenminister teil – Solidarität und Grenzschutz stehen im Mittelpunkt

Bern, 28.03.2022 - Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 28. März 2022 in Brüssel am Sondertreffen der Schengen- Innenministerinnen und -Minister zur Ukraine-Krise teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen eine europäische Koordination bei der Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine, Fragen zur Sicherheit und zu einer besseren Kontrolle der Aussengrenzen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) informierte ihre Amtskolleginnen und Amtskollegen über die Aufnahme von bisher rund 17 200 Schutzsuchenden aus der Ukraine. Sie erklärte, dass die Schweiz bereit ist, Personen aus Moldova im Rahmen einer europäischen Initiative aufzunehmen.

Bundesrätin Keller-Sutter würdigte an dem Ministertreffen die gemeinsame Anstrengung der Schengen-Staaten bei der Bewältigung der Krise. Die Schweiz werde diese weiterhin solidarisch mittragen, sagte sie. Die EJPD-Vorsteherin begrüsste den Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft, die Aufnahme der Geflüchteten im Rahmen der Solidaritäts-Plattform auf europäischer Ebene zu koordinieren. Um Schutzsuchende aus den Nachbarländern der Ukraine in andere europäische Länder zu transportieren, sei eine europäische Koordination unumgänglich. Die Schweiz werde sich daran beteiligen, sagte Keller-Sutter.

Europäische Plattform zur Registrierung von Schutzsuchenden

Weiter tauschten sich die Minister zu Fragen rund um die Registrierung der Geflüchteten und den Austausch von Daten unter den Aufnahmeländern aus. Die Ratspräsidentschaft strebt auch hier eine europäische Koordination an, damit sich die Geflüchteten nicht in mehreren Staaten registrieren können. Die EU-Kommission stellt dazu einen 10-Punkte-Plan vor. Dieser sieht unter anderem die Schaffung einer Plattform vor, über die europaweit Informationen über die Schutzsuchenden und ihren Status ausgetauscht werden können. «Es ist wichtig, dass wir die Schutzsuchenden sorgfältig registrieren, damit wir ein genaues Bild haben, wer zu uns kommt, sonst könnte das in ein paar Monaten auf uns zurückfallen», sagte Keller-Sutter in Brüssel.

Gleichgewicht zwischen Opferschutz und Sicherheit des Schengenraumes finden

Die Bundesrätin betonte weiter, dass es eine besondere Herausforderung dieser Krise sei, das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Opfer einer militärischen Aggression und dem Aufrechterhalten der Sicherheit im Schengenraum zu finden. «Wir müssen verhindern, dass sich Kriminelle unter die Schutzsuchenden mischen. Darum sind wir sehr wachsam bei Fällen von Menschenhandel und beim Schutz von Minderjährigen», betonte Keller-Sutter.

Schweiz übernimmt Schutzsuchende aus Moldova

An dem Innenministertreffen erklärte Keller-Sutter schliesslich die Bereitschaft der Schweiz, sich mit einem Kontingent von 500 Personen an der Entlastung von Moldova zu beteiligen. Das entspricht der Grösse der Kontingente, welche die Niederlande und Irland zur Verfügung stellen. In Moldova, das nicht zum Schengenraum gehört, halten sich rund 100 000 Schutzsuchende auf. Verschiedene EU- und Schengen-Staaten sicherten die Aufnahme von insgesamt 14 500 Personen aus Moldova zu. Die Europäische Kommission koordiniert die Verteilung auf die Länder. Vor dem Transfer in die Aufnahmeländer sind eine Sicherheitsüberprüfung und ein Gesundheitscheck vorgesehen. Bundesrätin Keller-Sutter hatte den Bundesrat am 25. März 2022 über das Schweizer Kontingent informiert. Die Kantone zeigten sich in der Konsultation einverstanden damit.

Schliesslich erneuerte Keller-Sutter das Angebot der Schweiz, Experten für den Einsatz von Frontex an der Grenze zur Ukraine zu stellen. Die Grenzschutz-Agentur Frontex ist derzeit mit fast 300 Mitarbeitenden in den Nachbarländern zur Ukraine präsent. Gemäss der französischen Ratspräsidentschaft könnte der Einsatz auf bis 2600 Frontex-Mitarbeitende ausgebaut werden. «Die Sicherheit ist gerade in dieser humanitären Krise wichtig. Beim Schutz der Aussengrenze spielt Frontex eine wichtige Rolle», sagte die EJPD-Vorsteherin.

Ukrainischer Innenminister wendet sich an Ministerrat

Per Video-Schaltung wandte sich der ukrainische Innenminister Denis Monastirsky an die Schengen-Innenministerinnen und -Minister. Er schilderte seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen die aktuelle Lage in der Ukraine und ersuchte sie um zusätzliche Hilfe, insbesondere bei der Evakuierung und Aufnahme von Menschen aus dem Kriegsgebiet. Zudem informierte er sie über angebliche Vergewaltigungen und Plünderungen durch russische Soldaten.

Bundesrätin Keller-Sutter tauschte sich in verschiedenen bilateralen Gesprächen etwa mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und mit ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner aus.


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