Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der Finanzminister der G20
Bern, 18.02.2022 - Am 17. und 18. Februar 2022 nahm Bundesrat Ueli Maurer zusammen mit Nationalbankpräsident Thomas Jordan per Videokonferenz am ersten Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure unter dem Vorsitz von Indonesien teil. Diskutiert wurden die globale Konjunkturlage, die Nachhaltigkeit des Finanzsektors, die künftige Finanzierung der Pandemiebekämpfung sowie die internationale Unternehmensbesteuerung.
Die Finanzminister und Zentralbankpräsidenten berieten über die Störung globaler Lieferketten, erhöhte Energiepreise und die vielerorts anziehende Inflation. Sie betonten die Notwendigkeit eines weltweit gesicherten Zugangs zu Impfstoffen, vor allem in Entwicklungsländern, auch um eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen. Zudem diskutierten sie über Möglichkeiten zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen Gesundheits- und Finanzbehörden bei der Verhinderung und Bewältigung künftiger Pandemien. Schliesslich bekräftigten die Minister und Notenbankchefs die Notwendigkeit, die noch ausstehenden Regeln zur Besteuerung grosser internationaler Unternehmen rasch auszuarbeiten, damit die gesetzten Fristen zur Umsetzung eingehalten werden können.
Mit Bezug auf die Reform der Besteuerung international tätiger Unternehmen wies Bundesrat Maurer darauf hin, dass eine weltweit einheitliche Anwendung der neuen Regeln zentral sein wird, um Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen zu schaffen. Unsicherheit und hohe Umsetzungskosten für die Unternehmen bei dieser Reform könnten sich negativ auf das globale nachhaltige Wachstum auswirken. Weiter betonte Bundesrat Maurer die Risiken, die mit höheren Inflationsraten und dabei weiter steigenden Defiziten der öffentlichen Haushalte einhergehen. Finanzpolitischer Spielraum sei im Gegenteil unabdingbar zur Finanzierung der Massnahmen gegen den Klimawandel. Gleichzeitig regte Bundesrat Maurer eine aktive Rolle der G20 bei der Sicherstellung der Glaubwürdigkeit von internationalen «Netto-Null Allianzen» an.
Die Schweiz ist auf Einladung Indonesiens 2022 zum siebten Mal in Folge im sogenannten «Finance Track» der G20 beteiligt. Das Finanzministertreffen vom 17. und 18. Februar ist das erste von insgesamt vier Treffen im Jahr 2022.
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