Von-Wattenwyl-Gespräche vom 4. Februar 2022

Bern, 04.02.2022 - An den ersten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres ist am Freitag, 4. Februar 2022, eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsident Ignazio Cassis mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Alain Berset sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr an den Gesprächen teil. Im Zentrum standen die gesundheitspolitische Lage und die Europapolitik.

Die Delegation des Bundesrates informierte über die gesundheitspolitische Lage. Trotz sehr hoher Infektionszahlen hat die Auslastung der Intensivpflegestationen in den letzten Wochen abgenommen. Es zeichnet sich ab, dass die Omikron-Welle in der Schweiz zu keiner übermässigen Belastung der Spitalkapazitäten, insbesondere der Intensivpflege führen wird. Deshalb konnte der Bundesrat diese Woche erste Massnahmen wieder aufheben und die Konsultation zu umfassenden Lockerungen starten. Bundesrat und Parteien haben unter anderem über die mittelfristige Stärkung des Spitalwesens sowie über eine adäquate Planung für eine eventuelle vierte Impfung im nächsten Herbst gesprochen.

Ein weiteres zentrales Thema war die Europapolitik. Die Delegation des Bundesrates erläuterte den Stand der Dinge in den Beziehungen Schweiz-EU. Mit den Parteien wurde über die nächsten Schritte gesprochen. Das europapolitische Ziel des Bundesrates ist es, den bilateralen Weg zu stabilisieren und fortzusetzen.

Zur Sprache kamen auch die vorgesehenen Koordinations- und Entscheidabläufe während des angestrebten Einsitzes der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat 2023-24. Der Bundesrat legte dar, wann und wie dabei der Einbezug des Parlaments vorgesehen ist. Die geplanten Prozesse müssen auch den Umgang mit allfälligen kurzen Fristen gewährleisten.

Der Bundesrat informierte zudem über die Ziele und Vorhaben zur Klimapolitik und deren Auswirkungen auf die Energiepolitik. Bis 2030 will die Schweiz den Treibhausgas-Ausstoss gegenüber 1990 halbieren. Die im Dezember 2021 dazu in die Vernehmlassung gegebene Revision des CO2-Gesetzes basiert auf gezielten Anreizen und Förderinstrumenten beim Verkehr, den Gebäuden und der Industrie. Bis 2050 sollen die Treibhausgasemissionen auf Netto-Null sinken. Um die Ziele zu erreichen, braucht es einen Umbau des Energiesystems. Dazu hat der Bundesrat dem Parlament im Juni 2021 die Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien überwiesen. Der Bundesrat hat diese Woche zudem eine Vorlage in die Vernehmlassung gegeben, um die Verfahren zu beschleunigen. Bundesrat und Parteien haben den Zeitplan besprochen, um das Netto-Null-Ziel 2050 zu erreichen und gleichzeitig die Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten.

Adresse für Rückfragen

André Simonazzi, Bundesratssprecher
058 462 37 03, andre.simonazzi@bk.admin.ch