Schweizer Abstimmungsverhalten in der UNO: Bundesrat trägt wachsendem Informationsbedürfnis Rechnung
Bern, 26.01.2022 - In seiner Sitzung vom 26. Januar 2022 hat der Bundesrat den Bericht «Koordination des Abstimmungsverhaltens der Schweiz in den UNO-Organisationen» verabschiedet. Er erfüllt damit das Postulat 20.4145 von Nationalrätin Marianne Binder-Keller. Der Bericht hält fest, dass sich das heutige Koordinationssystem bewährt. Das EDA publiziert künftig das Abstimmungsverhalten der Schweiz auch auf seiner Webseite. So trägt es dem wachsenden Informationsbedürfnis von Parlament und Öffentlichkeit Rechnung.
Im Rahmen von UNO-Abstimmungen bezieht die Schweiz regelmässig Position zu verschiedenen multilateralen Themen. Um eine einheitliche Schweizer Position festzulegen, werden die Beschlüsse jeweils in einem Konsultationsprozess unter allen interessierten Stellen innerhalb der Bundesverwaltung abgeglichen. Die Beschlüsse orientieren sich an den Grundlagendokumenten der schweizerischen Aussenpolitik. So ist sichergestellt, dass alle Entscheide auf multilateraler Ebene trotz unterschiedlicher Zuständigkeiten kohärent sind. In seinem Bericht in Erfüllung des Postulats Binder kommt der Bundesrat nun zum Schluss, dass sich dieses System bewährt hat und weiter angewendet werden soll. Es gilt seit dem Beitritt der Schweiz zur UNO vor 20 Jahren.
Parlament wird weiterhin einbezogen
Der Bundesrat wird auch in Zukunft gestützt auf geltendes Recht und auf der Basis des Kriteriums der «Wesentlichkeit» entscheiden, in welchen Fällen das Parlament einbezogen werden soll. Bereits heute wirken die aussenpolitischen Kommissionen bei der Ausrichtung der Schweizer UNO-Politik mit, insbesondere bei den Prioritäten für die UNO-Generalversammlung. Eine Erweiterung der Konsultation des Parlaments auf alle Resolutionen und Entscheide, wie im Postulat gefordert, erscheint dem Bundesrat nicht zweckmässig. Er begründet dies unter anderem mit der hohen Anzahl von rund 2000 Resolutionen und Entscheiden, die jährlich im UNO-System verabschiedet werden.
Die öffentliche Information wird ausgebaut
Das EDA publiziert neu die Abstimmungsergebnisse und das Stimmverhalten der Schweiz regelmässig auf der EDA- Website, und zwar zu allen Resolutionen in den politischen Hauptorganen, in denen die Schweiz Mitglied ist. Zudem informiert es auf seiner Webseite vermehrt zu wichtigen multilateralen Aktivitäten. Der Bundesrat anerkennt damit das Bedürfnis von Parlament und Öffentlichkeit nach Transparenz und zusätzlicher Information über das Schweizer Abstimmungsverhalten in der UNO. Das Abstimmungsverhalten der Schweiz in der Generalversammlung, im Wirtschafts- und Sozialrat und im Menschenrechtsrat ist bereits heute auf den Webseiten der UNO einsehbar.
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