Informelles WTO-Ministertreffen unter Schweizer Vorsitz

Bern, 21.01.2022 - Bundesrat Guy Parmelin hat am 21. Januar 2022 Handelsministerinnen und -minister zu einer Aussprache über die laufenden WTO-Verhandlungen eingeladen. Im Zentrum des virtuell durchgeführten Treffens standen die nächsten Schritte nach der im vergangenen Dezember aufgrund der Covid-19 Pandemie verschobenen 12. WTO-Ministerkonferenz, die aktuellen Herausforderungen im Verhältnis zwischen internationalem Handel und Gesundheit, der Abbau der Fischereisubventionen, die Reform der Agrarhandelspolitik sowie die mittelfristige Stärkung des regelbasierten multilateralen Handelssystems.

28 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), die ein breites Spektrum handelspolitischer Interessen vertreten, nahmen an der informellen Ministersitzung vom 21. Januar 2022 teil. Die virtuelle Zusammenkunft ersetzte das informelle WTO-Ministertreffen, das traditionell am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos unter schweizerischem Vorsitz durchgeführt wird.

Die Ministerinnen und Minister bedauerten, dass die 12. ordentliche WTO-Ministerkonferenz, die für Dezember 2021 vorgesehen war, aufgrund der Covid-19-Pandemie erneut verschoben werden musste. Sie gaben ihrer Erwartung Ausdruck, dass diese überfällige Konferenz nun bald abgehalten werden kann. Die Delegationen äusserten die Dringlichkeit eines verstärkten Beitrags der WTO zur Bewältigung der Pandemie und zur Erholung der Weltwirtschaft. Erörtert wurden eine bessere Versorgung der Weltbevölkerung mit medizinischen Gütern mittels handelserleichternden Massnahmen, eine engere Zusammenarbeit zwischen Regierungen und der Privatwirtschaft sowie die Rolle des geistigen Eigentums bei der Pandemiebewältigung. Die Ministerinnen und Minister gaben zudem erneut ihrem Willen Ausdruck, die weit fortgeschrittenen Verhandlungen über die Fischereisubventionen demnächst abzuschliessen. Damit soll ein Beitrag zur Sicherstellung der langfristigen Nachhaltigkeit der globalen Fischerei geleistet werden.

Auch die mittelfristigen Verhandlungsprioritäten, insbesondere im Bereich der Agrarhandelspolitik und der WTO-Reform, waren Gegenstand der Diskussionen. Zu Letzterem gehören neben der Weiterentwicklung des bestehenden WTO-Regelwerks Massnahmen zur Verbesserung der Transparenz in der Anwendung der bestehenden WTO-Abkommen sowie die volle Funktionsfähigkeit des Streitbeilegungsmechanismus.

Zur Bewältigung globaler Herausforderungen strebt die Schweiz grundsätzlich internationale, idealerweise multilaterale Lösungsansätze an. Dank der Vertretung in zahlreichen internationalen Organisationen wie der WTO kann sich die Schweiz aktiv einbringen. Ein breit abgestütztes, verlässliches, multilaterales Regelsystem für grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen schafft Rechtssicherheit und Stabilität.

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