Schweiz setzt sich bei WTO für Intensivierung der Arbeiten zu Handel und Umwelt ein
Bern, 15.12.2021 - Am 15. Dezember 2021 nahm die Schweiz bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf an der Verabschiedung dreier Ministererklärungen zum Thema Handel und Umwelt teil. Die drei Erklärungen sehen vor, die Arbeiten in den Bereichen Handel und ökologische Nachhaltigkeit, Verschmutzung durch Plastik sowie hinsichtlich der Subventionierung fossiler Energien zu intensivieren.
Die Ministererklärungen stützen sich auf die in der WTO im Rahmen von drei diesbezüglichen Initiativen bereits unternommenen Arbeiten. Zwei der Initiativen wurden im November 2020 lanciert, um den Handel als Teil der Lösung für ökologische Herausforderungen zu positionieren. Der Anlass bot Gelegenheit, die entsprechenden von einer Vielzahl unterschiedlicher Mitglieder mitgetragenen wichtigen Zielsetzungen zu bekräftigen und die drei Ministererklärungen öffentlich vorzustellen.
Die Initiative für strukturierte Diskussionen über Handel und ökologische Nachhaltigkeit (Trade and Environmental Sustainability Structured Discussions, TESSD) setzt sich zum Ziel, die Arbeiten der WTO zur Thematik Handel und Umwelt voranzutreiben und die Rolle der Handelspolitik im Kampf gegen den Klimawandel und betreffend andere umweltbezogene Herausforderungen hervorzuheben. Der Initiative haben sich bisher 71 Mitglieder angeschlossen, darunter China, die USA und die EU.
Der informelle Dialog von 67 Mitgliedern über die Umweltverschmutzung durch Plastik und den Handel mit umweltverträglichen Kunststoffen (Informal Dialogue on Plastic Pollution, IDP) bezweckt eine stärkere Beteiligung der WTO an den Bemühungen zur Verminderung der Verschmutzung durch Plastik und zur Förderung des Übergangs zu einem Handel mit umweltverträglicheren Kunststoffen.
Die Initiative zur Reform der Subventionierung fossiler Energien (Fossil Fuel Subsidy Reform, FFSR) schliesslich bemüht sich um einen politischen Konsens bezüglich einer Reform der Subventionierung umweltschädlicher fossiler Energien im Rahmen der WTO. Bei dieser Initiative beteiligen sich zurzeit 45 WTO-Mitglieder.
Zum Anlass eingeladen waren offizielle Vertreterinnen und Vertreter der WTO-Mitglieder, Führungskräfte internationaler Organisationen sowie Personen aus der Zivilgesellschaft, die sich öffentlich zu diesen drei wichtigen Initiativen geäussert haben.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) engagiert sich dafür, dass die internationale Handelspolitik einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Klima- und Umweltprobleme sowie zur nachhaltigen Entwicklung aller Länder leistet.
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