Selbsthilfemassnahmen Landwirtschaft: Bundesrat stimmt Begehren von sechs Organisationen zu
Bern, 24.11.2021 - Mehrere Produzenten- und Branchenorganisationen aus der Landwirtschaft können für die Finanzierung von Kommunikationsmassnahmen - wie zum Beispiel Werbung - auch von Nicht-Mitgliedern einen Beitrag verlangen. Der Bundesrat hat entsprechende Gesuche aus der Landwirtschaftsbranche an seiner Sitzung vom 24. November 2021 gutgeheissen. Weiter hat der Bundesrat den Standardvertrag der Branchenorganisation Milch für alle Käufer und Verkäufer von Rohmilch für verbindlich erklärt.
Auch wer nicht Mitglied einer Landwirtschaftsorganisation ist, aber dennoch von deren Selbsthilfemassnahmen profitiert, soll sich finanziell beteiligen müssen: Der Bundesrat hat Nicht-Mitglieder zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Er hat die Gesuche der Organisationen Schweizer Milchproduzenten, Schweizer Bauernverband, GalloSuisse, Emmentaler Switzerland und Interprofession du Vacherin Fribourgeois gutgeheissen. Sie erheben bei ihren Mitgliedern Beiträge zur Finanzierung von Kommunikationsmassnahmen - wie zum Beispiel Werbung - und stellten den Antrag, auch die Nicht-Mitglieder verbindlich in die Pflicht nehmen zu können. Dies verhindert sogenannte Trittbrettfahrer, welche von Massnahmen profitieren, ohne sich daran zu beteiligen. Die vom Bundesrat beschlossene Verpflichtung gilt für vier Jahre (2022–2025). Kommunikationsmassnahmen werden von den Organisationen jeweils realisiert, um unter anderem die Vorzüge der Schweizer Produkte den Konsumentinnen und Konsumenten im In- und Ausland bekannt zu machen.
Weiter hat der Bundesrat einem Gesuch der Branchenorganisation Milch (BO Milch) zugestimmt und deren Standardvertrag für vier Jahre (2022–2025) allgemeinverbindlich erklärt. Dies bedeutet, dass alle Käufer und Verkäufer von Rohmilch die allgemeinverbindlichen Bestimmungen einhalten müssen. Neu ist, dass die Milchkäufer den Milchproduzenten bis am 20. Tag jedes Monats die Konditionen (Mengen und Preise) für das A- und B-Segment für den folgenden Monat bekannt geben. So können die Planbarkeit und die Transparenz für die Milchproduzenten beim Verkauf ihrer Milch verbessert werden.
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