Bundesrat nimmt den aktuellen Stand bei Mobility Pricing zur Kenntnis
Bern, 24.11.2021 - Der Bundesrat ist an seiner Sitzung vom 24. November 2021 vom UVEK über den aktuellen Stand sowie die weiter vorgesehenen Schritte für Pilotprojekte mit Mobility Pricing informiert worden. Das UVEK wird die heute dazu vorliegenden Vorschläge konkretisieren und erweitern. Dabei geht es um den besseren Einbezug des öffentlichen Verkehrs in die Pilotvorhaben. Zudem wird die Durchführung von Machbarkeitsstudien vorangetrieben.
Im Dezember 2019 hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, Kantone sowie Städte und Gemeinden zu suchen, die Pilotprojekte mit Mobility Pricing durchführen möchten. Daran anknüpfend hat der Bundesrat im Februar 2021 die Vernehmlassung für eine Vorlage eröffnet, mit der die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden sollen zur Durchführung solcher Pilotprojekte.
Erweiterung der Pilotprojekte
Aktuell liegen zehn Projektskizzen zu Pilotprojekten aus unterschiedlichen Regionen vor. Dies zeigt, dass Kantone und Städte neue und innovative Lösungen testen möchten. Die Projekte fokussieren derzeit aber noch stark auf den Strassenverkehr.
Das UVEK beabsichtigt deshalb, in einem nächsten Schritt die Projektskizzen auf eine breitere Basis zu stellen und sie namentlich um zusätzliche ÖV-Elemente zu erweitern, damit der Einbezug der verschiedenen Verkehrsträger sichergestellt ist. Gleichzeitig werden Machbarkeitsstudien zu Pilotprojekten durchgeführt.
Nach Abschluss dieser Arbeiten wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden.
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