Militärische Gerichte: Ergänzungswahl durch Bundesrat

Bern, 10.11.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. November 2021 für die verbleibende Dauer der Amtsperiode 2020 bis 2023 insgesamt 41 Mitglieder der Militär- und Militärappellationsgerichte gewählt. 30 der gewählten Personen sind Frauen.

Der Bundesrat hat in einer Ergänzungswahl 9 Gerichtspräsidenten für die Militär- und Militärappellationsgerichte gewählt. Ebenfalls wählte er 30 Ersatzrichterinnen und 2 Ersatzrichter.

Mit den gewählten Ersatzrichterinnen kann der ausgewiesene Bedarf an Richterinnen in den militärischen Gerichten flexibler abgedeckt werden. In bestimmten Fallkonstellationen sieht das Prozessrecht vor, dass dem Spruchkörper mindestens eine Frau angehören muss.

Die Ergänzungswahl wurde auch aufgrund von altersbedingten Abgängen von bisherigen Gerichtspräsidenten erforderlich.

Mit der personellen Ergänzung können die militärischen Gerichte bis zum Ende der Amtsperiode die Behandlung der Strafdossiers weiterhin ordnungsgemäss und verzugslos gewährleisten.

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