Steigende Ausgabenbindungen engen finanzpolitischen Spielraum ein

Bern, 25.10.2021 - Im Auftrag der Finanzkommission des Nationalrates hat die Eidgenössische Finanzverwaltung den Bericht zu den gebundenen Ausgaben aus dem Jahr 2017 aktualisiert. Er zeigt die Entwicklung der gebundenen Ausgaben zwischen 2015 und 2025. Der Anteil gebundener Ausgaben hat in den vergangenen Jahren von rund 55 Prozent im 2015 auf 62 Prozent im 2020 zugenommen und wird bis 2025 weiter auf etwa 65 Prozent steigen.

Ein erheblicher und zunehmender Teil der Ausgaben des Bundes ist stark gebunden. Ausgaben gelten als gebunden, wenn entweder ihr Niveau in der Verfassung oder in Gesetzen verbindlich festgeschrieben ist oder wenn sie weitgehend von exogenen Faktoren abhängen. In Zukunft werden beinahe zwei Drittel der Ausgaben in den Voranschlägen nicht oder kaum angepasst werden können, was den finanzpolitischen Spielraum von Bundesrat und Parlament einschränkt.

Der Anstieg seit 2015 geht hauptsächlich auf neue Ausgabenbindungen zurück, die Bundesrat und Parlament beschlossen haben. Dazu gehören etwa die Schaffung der beiden Verkehrsfonds für die Bahninfrastruktur (BIF) sowie den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF), die Integration des Netzzuschlagsfonds in den Bundeshaushalt, das Paket «Steuerreform und AHV-Finanzierung» (gesamtes Demografieprozent zugunsten AHV und Erhöhung Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) sowie die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Mit der Vorlage zur AHV21 soll zudem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV zweckgebunden werden.

Neben neuen Ausgabenbindungen spielt ein weiterer Effekt mit: gewisse gebundene Ausgaben wachsen tendenziell schneller als die Einnahmen, was über die Zeit zu Verdrängungseffekten führen kann. Stark gebundene Ausgaben mit überdurchschnittlicher Wachstumsdynamik finden sich vor allem im Sozialbereich: Der Beitrag des Bundes an die AHV sowie die Beiträge an die Kantone im Bereich der Ergänzungsleistungen und der individuellen Prämienverbilligungen belaufen sich zusammen auf einen Fünftel der Gesamtausgaben des Bundes. Um mittel- bis langfristig bestehende Ausgabenbindungen zu reduzieren, sind grössere Reformen in verschiedenen Bereichen nötig; der Bericht zeigt Ansatzpunkte für mögliche Reformen auf.

Was sind gebundene Ausgaben?

Das Parlament verabschiedet jedes Jahr das Budget. 2022 sind Ausgaben von 78 Milliarden Franken vorgesehen. Ein erheblicher Teil dieser Ausgaben kann kurzfristig jedoch nicht angepasst werden: Ursache sind einerseits Gesetzes- und Verfassungsbestimmungen. Darin wird beispielsweise verbindlich geregelt, wie hoch die Beiträge an Sozialversicherungen oder die Kantonsanteile an Bundeseinnahmen sind. Eine zweite Ursache sind exogene Variablen wie zum Beispiel das Zinsniveau, die demografische Entwicklung oder die Anzahl Asylgesuche. Auch diese Faktoren lassen sich kurzfristig kaum beeinflussen.

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