Migration: Bundesrätin Keller-Sutter sichert Bosnien-Herzegowina weitere Unterstützung zu
Bern, 21.10.2021 - Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist vom 20. bis 21. Oktober 2021 für einen offiziellen Arbeitsbesuch nach Bosnien-Herzegowina gereist. In Sarajevo traf die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Sicherheitsminister Selmo Cikotić sowie Migrationsminister Miloš Lučić zu Gesprächen. Zudem besuchte sie ein Migrationszentrum in der Nähe von Sarajevo. Im Anschluss reiste Keller-Sutter nach Griechenland, wo ebenfalls Treffen mit Amtskollegen und der Besuch von Aufnahmeeinrichtungen auf dem Programm stehen.
Die Schweiz und Bosnien-Herzegowina unterhalten seit 2009 eine Migrationspartnerschaft – es ist die älteste Migrationspartnerschaft der Schweiz. Bundesrätin Keller-Sutter hob die Bedeutung dieser Zusammenarbeit hervor und die Bereitschaft der Schweiz, diese fortzuführen: „Die Herausforderungen, die mit der Migration verbunden sind, können nur partnerschaftlich bewältigt werden.“ Keller Sutter sicherte Bosnien-Herzegowina weitere Unterstützung insbesondere in den Bereichen Migrationsmanagement, Grenzkontrollen, Rückkehr und bei der Verbesserung des Migrationsinformationssystems zu.
Migrationspolitischer Brennpunkt
Seit die Westbalkan-Route an Bedeutung gewonnen hat, gehört Bosnien-Herzegowina zu den migrationspolitischen Brennpunkten Europas. 66 000 Migrantinnen und Migranten haben seit 2018 die Grenze des Landes überquert, wobei Bosnien-Herzegowina primär als Transitland in die EU dient. „Die Rolle von Bosnien-Herzegowina ist sehr wichtig bei der Bekämpfung der illegalen Migration. Die Schweiz schätzt die Arbeit des Landes in diesem Bereich sehr“, betonte Keller-Sutter vor lokalen Medienvertretern in Sarajewo.
Trotzdem ist das Land stark auf internationale Unterstützung angewiesen, sei es bei der Grenzverwaltung oder bei der Unterbringung und der Integration der Migrantinnen und Migranten. Ein funktionierendes Asylwesen in Bosnien-Herzegowina ist im Interesse der EU und der Schweiz. Seit 2017 hat die Schweiz im Rahmen der Migrationspartnerschaft verschiedene Migrationsprojekte mit insgesamt rund 6,8 Millionen Franken unterstützt. Unter anderem leistete sie einen Beitrag zum Betrieb des provisorischen Aufnahmezentrums Lipa, in dem rund 900 Migrantinnen und Migranten untergebracht sind.
Keller-Sutter sichert weitere Unterstützung zu
Bei ihren Treffen mit Sicherheitsminister Selmo Cikotić und Migrationsminister Miloš Lučić kündigte die EJPD-Vorsteherin die Fortsetzung dieser Unterstützung an. Geplant sind etwa der Anschluss des neuen Aufnahmezentrums Lipa für 1500 Personen an das Stromnetz sowie die Übernahme der Verwaltungskosten. Es handelt sich um einen wichtigen Beitrag, um eine Krise wie im Winter 2020/2021 zu verhindern. «Der Winter kommt bald, darum ist es wichtig, dass man dort heizen kann», sagte Keller-Sutter. Ein neues Projekt betrifft die Verbesserung des Migrationsinformationssystems, womit eine effizientere Verwaltung der regulären und irregulären Migration ermöglicht wird.
Im Anschluss an die bilateralen Treffen besuchte Keller-Sutter das Migrationszentrum Ušivak in der Nähe von Sarajevo. Die Einrichtung für Familien, unbegleitete Minderjährige und andere verletzliche Gruppen hat eine Kapazität von rund 800 Personen. Das Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) unterstützte die Einrichtung bei der Pandemieprävention und in der medizinischen Grundversorgung. Mit ihrem Besuch in Sarajevo würdigte die EJPD-Vorsteherin den Einsatz der Behörden bei der Bewältigung der migrationspolitischen Herausforderungen.
Offizieller Arbeitsbesuch in Griechenland
Am Nachmittag des 21. Oktober 2021 reiste Keller-Sutter nach Griechenland weiter. In Athen besucht sie eine Einrichtung für unbegleitete minderjährige Mädchen, die mit Unterstützung des Staatssekretariats für Migration (SEM) aufgebaut wurde. Am 22. Oktober trifft die EJPD-Vorsteherin den griechischen Asyl- und Migrationsminister Notis Mitarachi und den Bürgerschutz-Minister Takis Theodorikakos. Abschluss der Reise bildet der Besuch der Einrichtung Mavrovouni auf der griechischen Insel Lesbos, wo sich die Bundesrätin ein Bild der Lage vor Ort machen will.
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