Breite Diskussion über staatliche E-ID

Bern, 15.10.2021 - Die anfangs September lancierte öffentliche Diskussion zur Ausgestaltung einer künftigen staatlichen digitalen Identität (E-ID) ist abgeschlossen. Ausgehend vom Ergebnis dieser breit angelegten öffentlichen Konsultation will der Bundesrat bis Ende 2021 seinen Richtungsentscheid über eine künftige staatliche E-ID treffen. Eine Vernehmlassung zu einer konkreten Vorlage ist für die zweite Hälfte von 2022 vorgesehen.

Am 2. September startete Bundesrätin Karin Keller-Sutter anlässlich des ersten Treffens des "Beirat Digitale Schweiz" eine öffentliche Konsultation zur Ausgestaltung einer künftigen staatlichen digitalen Identität. Gefragt wurde nach den wichtigsten Anforderungen, möglichen Anwendungsfällen und dem erwünschten Nutzen einer künftigen staatlichen E-ID. Nach dem Nein an der Urne vom März 2021 zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste hatte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, zusammen mit der Bundeskanzlei (BK) und dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) die Arbeiten zur Schaffung einer staatlichen elektronischen Identität (E-ID) rasch an die Hand zu nehmen.

Die Möglichkeit zur Diskussion wurde rege genutzt. Eingegangen sind über 50 Stellungnahmen von kantonalen Verwaltungen, Wissenschaft, Wirtschaftsorganisation, Firmen und Privatpersonen.

Die öffentliche Konsultation wurde am 14. Oktober 2021 mit einer konferenziellen Diskussion im Berner Rathaus abgeschlossen. Vor Ort teilgenommen haben rund 50 Vertreterinnen und Vertreter der Kantone sowie aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und interessierte Privatpersonen. Zudem bestand die Möglichkeit, die Konferenz online via Streaming-Plattform mitzuverfolgen und via Chat Fragen zu stellen. In den Diskussionsbeiträgen wurde das "Zielbild E-ID" sowie die Durchführung einer öffentlichen Konsultation begrüsst.

In einem nächsten Schritt werden die eingegangen Stellungnahmen ausgewertet. Sie dienen dem Bundesrat als Grundlage für seinen Richtungsentscheid zu einer künftigen staatlichen E-ID, den er noch dieses Jahr treffen will. Die Vernehmlassung zu einem neuen E-ID-Gesetz wird voraussichtlich Mitte 2022 eröffnet.


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