Bundesrat legt Prioritäten der Schweiz für die 76. UNO-Generalversammlung fest

Bern, 17.09.2021 - Der Bundesrat hat im Sommer die Prioritäten für die UNO-Generalversammlung festgelegt. An seiner Sitzung vom 17. September 2021 wurde er über die Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) informiert. Die Prioritäten betreffen die Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat, die nachhaltige Entwicklung und Bewältigung der Folgen von Covid-19 sowie die laufenden Prozesse innerhalb der UNO zur Cybersicherheit und zur Cyberkriminalität. Hierzu gehört auch die Stärkung der Rolle von Genf in den Bereichen Cyber und Digitalisierung. Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis werden die Schweiz an der hochrangigen Eröffnung der UNO-Generalversammlung Ende September in New York vertreten. Auch der diesjährige Anlass findet unter pandemiebedingten Einschränkungen statt.

Die drei Prioritäten der Schweiz an der 76. Session der UNO-Generalversammlung sind die folgenden:

Förderung der Sicherheitsratskandidatur der Schweiz und Vorbereitung der Einsitznahme: Die Arbeit in der Generalversammlung soll im Jahr vor der Wahl genutzt werden, um mit Blick auf die Sicherheitsratsmitgliedschaft das aktive und konstruktive Profil der Schweiz an der UNO zu unterstreichen. Die Schweiz wird z.B. verschiedene Leitungsrollen in humanitären, budgetären oder friedensrelevanten Bereichen einnehmen. Ziel ist, dass die Schweiz im Juni 2022 mit einem soliden Mandat von der UNO-GV gewählt wird.

- Nachhaltige Entwicklung und Bewältigung der Folgen von Covid-19: Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die UNO trotz Covid-19 ihrer Arbeit nachgehen kann. Dabei sollen sich die Antworten der UNO auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen. Weiter bleibt auch die Umsetzung der Agenda 2030 zentral. Während der 76. GV liegt hier der Fokus auf der Nachhaltigkeit von Ernährungssystemen, der Verfügbarkeit von verlässlichen Daten sowie umweltpolitischen Aspekten. Zudem wird die Schweiz im Juli 2022 in New York ihren zweiten nationalen Länderbericht zur Umsetzung der Agenda 2030 vorstellen.

- Förderung eines freien, offenen und sicheren digitalen Raums: Die Schweiz beteiligt sich aktiv an den relevanten UNO-Prozessen zur Cybersicherheit und zur Cyberkriminalität und setzt sich für die Anwendung des Völkerrechts im digitalen Raum ein. Zudem wird die Schweiz die wichtige Rolle des internationalen Genf im Bereich Cyber und Digitalisierung in den Vordergrund rücken.

Zusätzlich zu den drei Prioritäten wird die Schweiz weiterhin die ganze Bandbreite an Themen in der UNO abdecken und so sicherstellen, dass die Interessen der Schweiz gewahrt bleiben. Unter diese Themen fallen insbesondere der Einsatz für das Völkerrecht und spezifisch die Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht, humanitäre Angelegenheiten sowie Nachhaltigkeits- und Abrüstungsthemen. Ebenfalls aktiv bleibt die Schweiz in den Bereichen der UNO-Reformen und der Wahrung der Interessen des internationalen Genf. Die Aktivitäten der Schweiz stützen sich dabei auf die relevanten aussenpolitischen Strategien, Botschaften und Leitlinien.

Eröffnungswoche nach wie vor im Zeichen von COVID-19

Die 76. UNO-Generalversammlung hat offiziell am 14. September 2021 begonnen und dauert ein Jahr. Die hochrangige Eröffnungswoche der neuen Generalversammlung findet vom 20. bis 24. September statt. Während diese Eröffnungswoche letztes Jahr vollständig virtuell durchgeführt wurde, werden dieses Jahr einige Treffen wieder physisch stattfinden.

Bundespräsident Parmelin und Bundesrat Cassis werden nach New York reisen, an mehreren Anlässen teilnehmen und die Gelegenheit nutzen, sich mit den zahlreichen Staats- und Regierungschefs und –chefinnen sowie Aussenministerinnen und Aussenministern bilateral auszutauschen. Trotz einer gewissen Entspannung kann aber von einer Eröffnungswoche unter «normalen» Umständen nicht die Rede sein. Nach wie vor findet eine grosse Anzahl Anlässe hybrid oder rein virtuell statt. Der Bundespräsident und Bundesrat Cassis werden daher die Schweiz wo nötig auch virtuell vertreten. Dies geschieht zum Teil mit im Vorfeld aufgezeichneten Video-Statements, zum Teil mit «live»-Auftritten via virtuelle Konferenzplattformen.

Im Vorfeld der hochrangigen Woche findet am 18. September die Übergabe eines vergänglichen, weil biologisch abbaubaren Land-Art-Gemäldes an die UNO durch Bundesrat Cassis statt. Bundespräsident Parmelin wird am Dienstag, 21. September, an der Generaldebatte die offizielle Ansprache der Schweiz halten. Zudem wird er am 23. September am UNO-Gipfel über Ernährungssysteme teilnehmen und sich am Vorabend mit den Präsidenten von Senegal und Costa Rica zu einem trilateralen Austausch über Nachhaltigkeit in Ernährungssystemen treffen. Auf Bitte des UNO-Generalsekretärs organisiert die Schweiz zusammen mit Schweden eine weitere Konferenz zur humanitären Krise in Jemen, die von Bundesrat Cassis zusammen mit seiner schwedischen Amtskollegin präsidiert wird. Der Vorsteher des EDA wird die Schweiz ferner an einem ministeriellen Treffen zum Friedensprozess in Libyen vertreten. 


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