EU-Innenministertreffen zu Afghanistan: Bundesrätin Keller-Sutter setzt sich für enge Abstimmung ein

Bern, 31.08.2021 - Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in Brüssel am ausserordentlichen Rat der Justiz- und Innenminister der EU zum Thema Afghanistan teilgenommen. Die Schweiz un-terstützt die Bestrebungen der EU, die Hilfe zu koordinieren. Ziel müsse es sein, den Menschen vor Ort und in den Nachbarstaaten zu helfen, damit sie nicht nach Europa flüchten müssen.

Heute Dienstag, 31.08.2021 trafen sich in Brüssel die Justiz- und Innenminister der Schengen-Staaten zu einem ausserordentlichen JI-Rat zum Thema Afghanistan. Die humanitäre Lage in Afghanistan ist besorgniserregend. Bundesrätin Karin Keller-Sutter vertrat die Schweiz und äusserte sich besorgt über das hohe Mass an Gewalt, das massgeblich zur Not der afghanischen Bevölkerung beiträgt und die Zahl der Vertriebenen auf der Suche nach Sicherheit und Schutz erhöht. Sie informierte die Amtskolleginnen und Amtskollegen über die humanitäre Aufnahme von bisher rund 300 Personen mit Schweizer Bezug aus Afghanistan.

Die Bundesrätin betonte, dass die Situation in Afghanistan nun ein koordiniertes Vorgehen der Schweiz mit den EU-Staaten und den UNO-Organisationen erfordere. Die humanitäre Hilfe in Afghanistan und den Erstaufnahmestaaten solle sich insbesondere auf verletzliche Personen wie Frauen und Kinder konzentrieren. Es sei zudem zentral, dass sich die europäischen Staaten auf gemeinsame Massnahmen einigten, um gegen Schlepper vorzugehen. Nur so lassen sich Anreize für irreguläre Migration unterbinden und Menschen von der gefährlichen Reise nach Europa abhalten. Darüber hinaus wollen sich die EU-Minister dafür einsetzen, dass die Situation in Afghanistan nicht zu neuen Sicherheitsrisiken für die europäischen Staaten führen.

Situation wie 2015 verhindern

Es sei zentral, eine Situation wie 2015 zu verhindern, so Keller-Sutter. Die Ministerinnen und Minister waren sich einig: Ziel müsse es sein, dass den Menschen in Afghanistan und in den Nachbarstaaten rasch vor Ort geholfen werden könne. «Es ist wichtig, keine falschen Signale oder Anreize zu setzen, die dazu führen, dass sich die Menschen auf eine Flucht begeben, die lebensgefährlich ist», unterstrich Keller-Sutter. Die Schweiz engagiert sich in der Region bereits seit September 2020 als Mitglied der Kerngruppe Solutions Strategy for Afghan Refugees SSAR, welche insbesondere das Aufnahmeland Pakistan unterstützt. Angesichts der aktuellen Entwicklungen prüft die Schweiz ein verstärktes Engagement in Afghanistan und den Nachbarstaaten.

Reformen im Asyl- und Migrationsbereich nötiger denn je

Im Austausch mit ihren Amtskolleginnen und -Kollegen betonte Bundesrätin Keller-Sutter, gerade in der jetzigen Situation sei es wichtig, innerhalb des Schengen-Raums das Asyl- und Migrationsreform voranzutreiben. Die Krise in Afghanistan zeige einmal mehr, dass ein krisenfestes europäisches Migrationssystem mit einem verbesserten Schutz der EU-Aussengrenze, mit schnelleren Asylverfahren und mit einer gemeinsamen Rückführpolitik von abgewiesenen Asylbewerbern wichtig sei.

Bundesrätin Keller-Sutter wurde begleitet von Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration.

 


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