Tour d’horizon UVEK
Bern, 26.08.2021 - Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Schweizerischen Städtetag in Thun
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident
Sehr geehrter Präsident
Geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Städte
Liebe Anwesende.
Es freut mich sehr, heute hier in Thun sein zu können. In Thun vereint sich das Gute, das die Schweiz zu bieten hat: Stadt und Land Hand in Hand.
Darum habe ich zum ersten August mit einer grösseren Wandergruppe einen Ausflug an den Thunersee gemacht, ins Oberland. Wir waren auch auf der Hängebrücke bei Sigriswil. Das Panorama dort ist grossartig! Weitblick schätze ich nicht nur in der Natur, auch in der Politik - Hängepartien aber etwas weniger.
Das Schöne am Wandern ist: Man hat den Blick nach vorne gerichtet und erreicht zusammen ein Ziel.
Es ist auch in der Politik entscheidend, gemeinschaftlich vorzugehen, denn so kommt man voran. Das gilt auch für die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden. Es macht sie fruchtbarer.
En politique aussi, il est capital d’adopter une approche collective car c’est ainsi que l’on va de l’avant. Quand aujourd’hui vous évoquez la participation, vous pensez peut-être d’abord aux procédures de planification ou à la participation des citoyens. Pour moi, la participation consiste également à impliquer les autres échelons étatiques.
Mir ist der Dialog mit den Städten wichtig. Darum sind die Türen des UVEK für Ihre Anliegen offen. Viel Gutes entsteht schliesslich erst im gemeinsamen Austausch, im Wettbewerb der Ideen, im Diskutieren und Abwägen von Interessen.
Ich möchte heute einen kurzen Tour d’horizon machen, wo wir gemeinsam vorangehen können:
Viele UVEK-Themen betreffen ja die Städte ganz direkt. Sichtbar ist das etwa bei der Mobilität. Elektrobusse und Leihvelos prägen zunehmend das Stadtbild. Auch Elektromobilität wird zu einem immer wichtigeren Thema. Im ersten Halbjahr hat der Anteil der Stecker-Fahrzeuge auf über 18 Prozent zugenommen, im Monat Juni waren es 23 Prozent.
Zu diesem Erfolg beigetragen hat die Roadmap Elektromobilität. Für diese vom UVEK initiierte Roadmap haben sich viele wichtige Akteure gemeinsam Ziele gesetzt. Wir haben sie vorzeitig erreicht, dank einem gemeinsamen Effort.
Steckerfahrzeuge sind umweltfreundlich und angenehm leise – aber sie müssen natürlich geladen werden. Auf dem Land geht das beim Einfamilienhaus einfacher als in einer städtischen Einstellhalle oder in einer Parkzone. Aber es gibt auch in Städten bereits gute Anschauungsbeispiele.
Städte können die Elektromobilität weiter unterstützen, indem sie ihre Baugesetze so anpassen, dass die E-Mobilität von Beginn weg berücksichtigt wird. Und sie können Dritte bei der Suche von idealen Standorte für Ladeinfrastruktur helfen.
Beteiligen – ihr Motto des Tages - das heisst für mich auch, sich mit anderen an den Tisch zu setzen. Das haben der Städteverband, Vertreter der Städte und wir auch beim Thema Fernwärme getan.
Da tun die Städte heute ja schon einiges, es besteht aber auch noch viel Potenzial. Um dieses Potenzial besser ausschöpfen zu können und Fragen zu klären, haben wir gemeinsam das Projekt zur Beschleunigung des Ausbaus thermischer Netze aufgegleist. Nach einer gemeinsamen Diskussion kamen die Städte überein, Lösungen für einen rascheren Ausbau der Fernwärme zu erarbeiten. Die Arbeiten dazu laufen.
Es ist dem Bund bewusst: Erdgas ist für viele Städte einträglicher als Fernwärme. Dabei ist aber wichtig zu wissen, dass künftig Biogas oder Wasserstoff kaum in genügender Menge oder zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen wird. Investitionen in den Ausbau und den Umbau der Gasnetze und für Anschlüsse für Raumwärme bergen also das Risiko, dass sie nicht amortisiert werden können. Darum braucht es neue Lösungen.
Mit unserer Vorlage «für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbarer Energie» setzen wir Anreize, mit denen die Förderinstrumente für die Stromproduktion weitergeführt und weiterentwickelt werden.
Das ist es, was breite Kreise der Bevölkerung erwarten: Dass wir – auch Sie – etwas für die Stromversorgungssicherheit tun und hier investieren. Als Eigentümer haben die Städte die Möglichkeit, ihren Unternehmen die entsprechenden Vorgaben zu machen und so den Service Public und die Versorgungssicherheit zu stärken.
Städte als Eigentümerinnen der Stromversorger sind auch verantwortlich für die Netzstabilität: Bitte unterschätzen Sie deren Bedeutung nicht:
Wenn 10 Personen gleichzeitig ihr E-Auto aufladen in der Tiefgarage, dann braucht es nicht nur genug Strom, sondern auch ein entsprechendes Netz und ein Lastmanagement. Auch hier stehen die städt. Stromversorger in der Verantwortung – sie sind zentraler Teil einer glaubwürdigen Klima- und Energiepolitik
Und die Städte – resp. ihre Versorger – haben es auch in der Hand, das riesige Stromsparpotenzial, das es im Bereich der Beleuchtung gibt, zu nutzen. Auch DAS ist ein Beitrag zur Versorgungssicherheit.
Flott voran geht es in verschiedenen Städten mit der Elektrifizierung der Dieselbusflotte. Noch besteht da aber ein Fehlanreiz: Wegen der Mineralölsteuerrückerstattung im öffentlichen Orts- und Regionalverkehr sind heute Dieselbusse im Betrieb kostengünstiger als klimafreundlichere Elektrobusse. Eine Revision des CO2-Gesetzes hätte das geändert. Nach der Ablehnung der Vorlage wird nun mit dem Parlament geklärt, wie man diesen Fehlanreiz anderweitig auflösen kann, denn Elektromobilität muss auch im öffentlichen Verkehr konkurrenzfähig sein.
Daneben haben die Kommissionen des Parlaments eine Weiterführung bewährter Instrumente des bisherigen CO2-Gesetzes in die Wege geleitet. Dies sollte es ermöglichen, weiterhin die Umstellung von Dieselbussen mit Mitteln der Stiftung KliK zu unterstützen.
Nutzen Sie diese Möglichkeit für substanzielle Beiträge an die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs.
Nach der Abstimmung vom Juni sind Parlament und Verwaltung daran, zu klären, welcher Weg uns am bestem zum Ziel Netto-Null-Emissionen führt. Das Parlament hat sich den unbestrittenen Elementen angenommen und ich führe zum Wie-Weiter intensiv Gespräche mit verschiedensten Akteuren. Wir brauchen Massnahmen, an die wir uns gemeinsam setzen können, nicht Ideen, die das Land spalten. In nicht allzu ferner Zeit werde ich mit dem Bundesrat mit einer neuen Vorlage kommen, einer, die nicht Verbote beinhaltet und zusätzliche Abgaben, sondern einer, die die Bevölkerung darin unterstützt, klimafreundlich zu leben.
Auf der politischen Agenda bleibt auch das Thema Biodiversität. Da können Städte und Agglomerationen einen wichtigen Beitrag leisten: Sie können naturnahe Parks und Grünflächen ermöglichen, Flussufer aufwerten und mit kluger Dach- und Fassadenbegrünung vielen Pflanzen und Tieren einen Lebensraum bieten.
Je stärker Städte verdichtet werden, je mehr Entwicklung nach innen wir haben, umso mehr Bedeutung haben das Grün und die Natur für die Bevölkerung. Mit der Revision des NHG möchte der Bundesrat Städten und Gemeinden ein Instrument in die Hand geben, mit denen sie ihre Natur gezielter fördern können. Dies ist ein wichtiger Schritt. Die Vernehmlassung dazu ist gelaufen, die Resultate werden ausgewertet.
Der Blick aus meinem Büro zeigt mir, wie aktiv Städte sind und wie viel sich verändert. In der Bundesgasse in Bern mussten vor einigen Monaten zusätzliche Veloabstellplätze aufgemalt werden. Das Velo boomt, viele haben wegen der Pandemie im wahrsten Sinne des Wortes «umgesattelt». Mit der steigenden Zahl von Velos steigt auch die Bedeutung einer durchgehenden und sicheren Veloinfrastruktur. Dank dem Veloweggesetz, über das der Ständerat in der Herbstsession befinden wird, können Bund, Kantone Städte und Gemeinden die Grundlage für mehr Verkehrssicherheit schaffen.
Auch Velobahnen können einen Beitrag leisten, dass der Veloverkehr noch attraktiver und sicherer wird. Wichtig ist dabei, dass diese Velobahnen möglichst durchgängig die Zentren verbinden. Das Bundesamt für Strassen ist derzeit daran, mit den Kantonen Zug und Basel Landschaft das Potenzial einzuschätzen und die Realisierung von Velobahnen zu prüfen.
Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Bedingungen für Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen zu vereinfachen. Aber er hat sich gegen eine erleichterte Anordnung von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen ausgesprochen. Der Bundesrat bereitet eine Anpassung der Signalisationsverordnung und der Verordnung des UVEK über die Tempo-30-Zonen vor.
Auch im Bereich der Raumplanung machen wir gute Erfahrungen, wenn wir uns an einen Tisch setzen und gemeinsam Ideen entwickeln. So geschehen Anfang 2021, da haben UVEK, BPUK, KöV, Städte- und Gemeindeverband das Programm Verkehrsdrehscheiben lanciert. Ich freue mich sehr, dass wir am 9. September gemeinsam die Erklärung von Emmenbrücke unterzeichnen werden. Sie schlägt die Brücke zwischen Stadt, Agglomeration und dem ländlichen Raum, bringt uns gut funktionierende Umsteigepunkte.
Auch das ein gelungenes Beispiel unserer fruchtbaren Zusammenarbeit – zwei Drehscheiben werden wir am 9. September anschauen können.
Meine Damen und Herren
Etliche Schweizer Städte figurieren in internationalen Rankings zu den schönsten und lebenswertesten Städten. Sie haben es geschafft, trotz Rückschlägen, Einsprachen, Zielkonflikten.
En Suisse, les villes jouent un rôle important de pionnier. Elles se distinguent par leurs idées novatrices, une prise en compte des besoins les plus variés et par une bonne collaboration avec d’autres partenaires. Je tiens à vous remercier de votre engagement et à préciser qu’au niveau de la Confédération, vous pouvez continuer de compter sur mon soutien.
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