Die Renteninitiative ist zustande gekommen
Bern, 26.08.2021 - -
Die am 16. Juli 2021 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» ist formell zustande gekommen. Die Überprüfung der 108 279 samt Stimmrechtsbescheinigung eingereichten Unterschriften durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 107 049 gültig sind. Gestützt auf Artikel 2 des Covid-19-Gesetzes (SR 818.102) konnte das Komitee auch Unterschriftenlisten ohne Stimmrechtsbescheinigung bei der Bundeskanzlei einreichen. Soweit dies nötig ist, holt die Bundeskanzlei die Stimmrechtsbescheinigungen bei den zuständigen Stellen (i.d.R. Gemeinden) ein. Die temporäre Erleichterung für Komitees bei der Bescheinigung der Unterschriftenlisten gilt für Volksinitiativen, die bis zum 30. November 2021 bei der Bundeskanzlei eingereicht werden (Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung; SR 161.17). Da genug bescheinigte Unterschriften eingereicht wurden, verzichtete die Bundeskanzlei, wie in der Verordnung vorgesehen, auf die Einholung von weiteren Bescheinigungen.
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