Arbeitstreffen in Bern: Bundesrätin Keller-Sutter empfängt den österreichischen Innenminister Nehammer
Bern, 19.08.2021 - Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Keller-Sutter, hat am Donnerstag den österreichischen Bundesminister für Inneres, Karl Nehammer, in Bern zu einem Arbeitstreffen empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen Migrationsthemen, namentlich die EU-Migrations- und Asylreform, der Schutz der Schengen-Aussengrenze und die bilaterale Zusammenarbeit der beiden Länder.
Die Europäische Kommission hat vor rund einem Jahr ihre Vorschläge für ein neues EU-Migrations- und Asylpaket vorgelegt. Bundesrätin Keller-Sutter und ihr österreichischer Amtskollege sind sich einig, dass die Vorschläge viele Elemente enthalten, die das Potenzial haben, das europäische Migrations- und Asylsystem nachhaltig zu stärken und zu verbessern. Beide sind hingegen der Auffassung, dass die Fortschritte bei den Verhandlungen ernüchternd sind. Sie nutzten daher das Gespräch um auszuloten, wo das Paket allenfalls aufgeschnürt und konkrete Fortschritte erzielt werden könnten. Bundesrätin Keller-Sutter unterstrich, dass die Schweiz ein pragmatisches Vorgehen begrüsse und sich für Lösungen in jenen Bereichen einsetzen werde, in welchen ein Konsens möglich sei. Konkret waren sich Keller-Sutter und Nehammer einig, dass es einen besseren Schutz der EU-Aussengrenzen brauche, schnellere Asylverfahren notwendig seien und gemeinsame Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbenden angestrebt werden sollen. Unabhängig davon wollen die Schweiz und Österreich weiterhin eine treibende und konstruktive Rolle in den Diskussionen über das vorgeschlagene Paket spielen.
Bilaterale Zusammenarbeit und Schutz der Schengen-Aussengrenze
Die Vorsteherin des EJPD und der Innenminister betonten die gut funktionierende Zusammenarbeit der beiden Länder bei Migrationsfragen sowie das gemeinsame Ziel, sekundäre Migrationsbewegungen im Schengen-Raum zu unterbinden.
Bundesrätin Keller-Sutter und Innenminister Nehammer diskutierten auch über den Schutz der Schengen-Aussengrenze. Die Schengen-Staaten müssen wissen, wer den Schengen-Raum betritt und wer ihn wieder verlässt. Dies ist zentral, um die Sicherheit im Schengen-Raum zu gewährleisten. Gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, zum Beispiel an der Grenze zu Belarus, begrüssen die Schweiz und Österreich daher die Absicht der EU, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um die EU-Aussengrenzen wirksam zu schützen. Dies hat die Präsidentschaft der EU am Mittwoch anlässlich eines ausserordentlichen Treffens der Justiz- und Innenminister (JAI-Rat) erneut betont. Dabei soll insbesondere der illegale Grenzübertritt verhindert und die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Rückführung von Personen, die kein Bleiberecht haben, unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte gestärkt werden.
Afghanistan: Besorgniserregende Situation
Beim Arbeitstreffen kam auch die gravierende Sicherheitslage in Afghanistan zur Sprache, zu der die beiden Gesprächspartner sich austauschten. Bundesrätin Keller-Sutter informierte ihren Amtskollegen über die jüngsten Entscheide in der Schweiz. Die Schweiz und Österreich sind sich einig, dass derzeit die Hilfe vor Ort im Zentrum stehe. Die humanitäre Hilfe für Afghanistan soll zudem in enger Absprache mit den UN-Organisationen auf europäischer Ebene koordiniert werden.
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