Die Initiative für eine 13. AHV-Rente ist zustande gekommen
Bern, 28.06.2021 - -
Die am 28. Mai 2021 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» ist formell zustande gekommen. Die Überprüfung der 102 813 samt Stimmrechtsbescheinigung eingereichten Unterschriften durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 101 793 gültig sind. Gestützt auf Artikel 2 des Covid-19-Gesetzes (SR 818.102) konnte das Komitee auch Unterschriftenlisten ohne Stimmrechtsbescheinigung bei der Bundeskanzlei einreichen. Soweit dies nötig war, hat die Bundeskanzlei die Stimm-rechtsbescheinigungen bei den zuständigen Stellen (i.d.R. Gemeinden) eingeholt. Die temporäre Erleichterung für Komitees bei der Bescheinigung der Unterschriftenlisten gilt für Volksinitiativen, die bis zum 30. November 2021 bei der Bundeskanzlei eingereicht werden (Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung; SR 161.17). Da genug bescheinigte Unterschriften eingereicht wurden, verzichtete die Bundeskanzlei, wie in der Verordnung vorgesehen, auf die Einholung von weiteren Bescheinigungen.
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