Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit mit Sudan: EDA-EJPD-Delegation reiste für Gespräche nach Khartum

Bern, 15.06.2021 - Eine vom EDA angeführte Delegation reiste vom 13. bis 14. Juni 2021 für Politische Konsultationen in den Sudan. Im Zentrum der Gespräche standen die Prioritäten der Sub-Sahara Afrika-Strategie 2021-2024 des Bundesrates, die Intensivierung der Friedensförderung und der Entwicklungszusammenarbeit, eine engere Zusammenarbeit im Migrationsbereich sowie Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entschuldung.

Botschafterin Siri Walt, Leiterin der Abteilung Afrika im EDA, führte vom 13. bis 14. Juni 2021 eine Delegation für politische Konsultationen und bilaterale Treffen nach Khartum an. Es nahmen Vertreterinnen und Vertretern des Staatssekretariats des EDA, der DEZA, des Staatssekretariats für Migration (SEM) sowie der Schweizer Botschaft in Khartum teil. Es handelte sich um die zweite Runde politischer Gespräche mit dem Sudan. Die erste Runde fand 2018 in Bern statt, nachdem 2017 ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet worden war.

Die Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit ist Zeichen der neuen Dynamik im bilateralen Verhältnis zwischen der Schweiz und dem Sudan nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Omar al-Bashir. Die politischen Gespräche der Schweizer Delegation dienten dazu auszuloten, wo die Schweiz den demokratischen Transitionsprozess im Sudan wirksam unterstützen kann.

Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit
Die Schweiz hat ein Interesse an einem politischen Übergang zu einem demokratischen und stabilen Sudan, in den alle Akteure eingebunden sind und der der jungen Bevölkerung eine neue Perspektive eröffnet. Sie wird den Sudan deshalb mit verschiedenen Instrumenten der Aussenpolitik und in einem Whole of Government Ansatz unterstützen. Während der politischen Gespräche kündigte die Schweizer Delegation an, dass sie ihre Präsenz im Bereich Friedensförderung sowohl finanziell als auch personell vor Ort verstärken werde. Dies steht auch im Einklang mit der Strategie Subsahara-Afrika 2021-24 des Bundesrates:

Die Schweiz intensiviert auch ihr Engagement im multilateralen Bereich. Sie hat frühzeitig einen Beitrag an die UNO-Mission UNITAMS zur Förderung des politischen Transitionsprozesses und der Reform des Sicherheitssektors sowie an das Länderprogramm des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte geleistet.

Auch das Engagement der Schweiz im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und der Humanitären Hilfe soll im Sudan verstärkt werden. Der Sudan beherbergt eine grosse Anzahl von Binnenvertriebenen (2.5 Mio.) und Flüchtlingen (1.1 Mio.), für die sowohl kurz- wie auch langfristige Lösungen gefunden werden müssen.

Sudan – ein wichtiges Transit- und Zielland für Migration
Der Sudan ist ein wichtiges Transit- und Zielland auf der Migrationsroute am Horn von Afrika und selbst einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt. Aus diesem Grund engagiert sich die Schweiz im Sudan zum Schutz von Vertriebenen und Migrantinnen und Migranten sowie zur Förderung der Migrationsgouvernanz. Gemäss Botschafter Vincenzo Mascioli, Vize-Direktor des SEM, vereinbarten die Schweiz und der Sudan anlässlich der politischen Konsultationen, die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu verstärken.

Wirtschaftliche Herausforderungen
Trotz seiner schwierigen wirtschaftlichen Lage – welche mit dem Ausbruch der weltweiten Covid-19-Pandemie noch verschärft wurde – hat der Sudan wirtschaftliche und finanzielle Reformen an die Hand genommen. Die Schweizer Delegation kündigte in Khartum an, dass die Schweiz ihren Einfluss innerhalb der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds weiterhin geltend machen wird, um die wirtschaftlichen Reformen im Sudan zu unterstützen, einschliesslich des Prozesses der Entschuldung.

Langjährige diplomatische Beziehungen Schweiz-Sudan
Diplomatische Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Sudan bestehen seit 1960. Vor 60 Jahren wurde eine Schweizer Vertretung in Khartum eröffnet. Die Beziehungen mit dem Sudan sind durch langjährige humanitäre und friedenspolitische Engagements geprägt. Die Schweiz spielte namentlich beim Abschluss des Waffenstillstandsabkommens in den Nuba-Bergen von 2002 eine gewichtige Rolle. Dieses Abkommen bildet die Basis für das umfassende Friedensabkommen von 2005 zwischen der sudanesischen Regierung und der südsudanesischen Rebellenbewegung SPLM.


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