"Aktuelle europapolitische Themen"

Bern, 12.06.2021 - Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des Europa Forums Wachau, Furth bei Göttweig

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
lieber Sebastian Kurz 

Sehr geehrte Premierministerin,
liebe Ingrida Šimonytė

Sehr geehrter Herr Kommissar,
lieber Johannes

Sehr geehrte Landeshauptfrau,
liebe Johanna Mikl-Leitner

Sehr geehrter Herr Landesrat und Präsident des Forums, lieber Dr. Martin Eichtinger

Sehr geehrter Professor Jeffrey David Sachs

Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren.


«Heading for New Horizons»: Aufbruch zu neuen Ufern – wie passend der Slogan des diesjährigen Europa Forum Wachau doch ist!
Nach einer pandemie-bedingten globalen Gesundheits- und Wirtschaftskrise machen wir uns auf, unser europäisches Zusammenleben von morgen zu gestalten.

Sehr verehrte Damen und Herren
Herzlichen Dank, dass Sie mich als Vizepräsident des Schweizer Bundesrates und in Vertretung des Präsidenten Guy Parmelin zu dieser Reise einladen.

Die Einladung: sie ist keine Selbstverständlichkeit – kommt sie zu einer Zeit, als die Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Schweiz einmal mehr emotional diskutiert wird.

Sehr verehrte Damen und Herren

Lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen: Die Schweiz und die Europäischen Union sind eng verbunden!
Wir pflegen einen intensiven wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Austausch. Wir teilen die gleichen Lebensräume!
Wenn uns die Covid-Pandemie etwas gezeigt hat, dann wie wichtig gute Beziehungen unter Nachbarn sind.
Freundschaftlich miteinander verbunden zu sein, heisst nicht gleich zu sein.

Die Länder der Europäischen Union und die Schweiz stehen sich nahe, gerade weil sie ihre Individualität pflegen. Diese Individualität gilt es zu respektieren. Sie ist Teil unserer Geschichte. Unserer Identität!

 Wichtig ist, dass wir basierend auf unseren gemeinsamen Werten und Interessen einen Weg der Zusammenarbeit definieren.
Diese Verbundenheit zwischen der Europäischen Union und der Schweiz; sie hat eine lange Tradition. Die Schweiz ist zwar nicht Mitglied der Europäischen Union, aber seit jeher eine wichtige und vielfältige Partnerin. Über 150 Verträge geben dieser Beziehung seit 50 Jahren ihren Gestaltungsrahmen. Mit keinem anderen Nicht-Mitglied hat die EU mehr Abkommen abgeschlossen.

Zudem ist die Schweiz einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der Union:
• Wir sind der viertgrösste Handelspartner der EU.
• Der drittgrösste, wenn wir die Dienstleistungen betrachten.
• Und der zweitgrösste, wenn es um Investitionen geht.
• 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger leben in der Schweiz.
• Mehr als 340'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger pendeln regelmässig zwischen der Schweiz und ihren europäischen Nachbarländern.
• Mehr als 200'000 Entsandten aus den Nachbarländern liefern ihre Dienste in unser Land.
• 80% des Lastwagenverkehrs durch die Schweizer Alpen ist EU-Verkehr.

Von Protektionismus kann daher keine Rede sein.

Diese solide Beziehung gilt es auch aus Schweizer-Sicht zu schätzen: Immerhin geht die Hälfte aller Schweizer Exporte in die EU. 

All diese Zahlen sind eindrücklich! Sie unterstreichen, wie wichtig gute Beziehungen sind – sowohl für die Schweiz, als auch für die Europäische Union.
Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern … auch wenn wir uns nicht immer bis ins Detail einig sind.

Wie Sie wissen, hat der Bundesrat vor zwei Wochen entschieden, das sogenannte institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen. Ein Abkommen, welches das Verhältnis Schweiz-EU in grundlegender Art und Weise verändert hätte.

Vereinfacht gesagt ging es darum, die teilweise gegenseitige Marktintegration zu sichern, d.h. Öl ins Getriebe unserer Beziehungen zu geben.
Das Abkommen forderte beidseitig eine hohe Kompromissbereitschaft.

Unsere Regierung hat stets betont, dass die Schweiz gewillt ist, ihre bilateralen Beziehungen mit der EU zu konsolidieren und auszubauen. Was die gegenseitige Marktintegration betrifft, hat die Schweiz Verständnis für den Wunsch der EU, die Homogenität ihres Binnenmarktes durch die dynamische Rechtsübernahme zu gewährleisten und über einen effizienten Streit-Beilegungs-Mechanismus zu verfügen.

Allerdings war auch von Beginn weg klar, dass bestimmte Fragen, vor allem im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit sehr schwierig zu lösen sein würden. Ein Thema, dass nicht nur bei uns, sondern europaweit sehr sensibel ist.

Die heutige Zuwanderungspolitik der Schweiz ist von der Bevölkerung breit akzeptiert. Eine volle Übernahme der Unionsbürger-richtlinien hätte diese Akzeptanz in Frage gestellt. Es wäre einem Paradigmenwechsel gleichgekommen.

Bereits mit dem Eintritt auf die Verhandlungen im Jahr 2014 hat die Schweiz wichtige Konzessionen gemacht. Vor allem weil wir die dynamische Übernahme von EU-Recht und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für die Auslegung von EU-Recht als institutionelle Elemente des Abkommens akzeptiert haben. Vor diesem Hintergrund hatte die Schweiz bei den drei offenen Punkten – der Unionsbürgerrichtlinien, dem Lohn- und Arbeitnehmerschutz sowie den staatlichen Beihilfen – kaum mehr Spielraum. Es ging um grundlegende Interessen unseres Landes.

Zwar gelang es uns, die Positionen der Schweiz und der Europäischen Union in den letzten Monaten im Rahmen intensiver Gespräche zu klären. Es blieben aber fundamentale Differenzen bestehen. Mit diesem Abkommensentwurf hätten wir in unserem Land keine politische Mehrheit finden können. Eine solche wäre derweil nötig gewesen, hätte es wohl über das Abkommen eine Volksabstimmung gegeben.

Der Entscheid, dass Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist kein Entscheid gegen die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Er ist der Schlusspunkt hinter eine siebenjährige Verhandlungszeit. Gleichzeitig ist er der Startschuss für eine neue Diskussion zur zukünftigen Ausgestaltung unserer vielfältigen Beziehung.

Auch ohne dieses institutionelle Abkommen bleibt die Schweiz eine zuverlässige und engagierte Partnerin der EU.
Schliesslich teilen wir die gleichen Grundwerte und verfolgen gemeinsame Ziele – zum Beispiel beim Klima- und Umweltschutz, bei der Migration, bei Frieden, Sicherheit und Menschenrechte oder bei der Forschung. Gemeinsam setzen wir uns ebenfalls für eine Kooperation in den Bereichen Gesundheit, regionale Entwicklung, Digitalisierung und Kultur ein.

Wir gehören zu Europa und unterstützen die Bestrebungen der EU, die technologische Unabhängigkeit und strategische Eigenständigkeit Europas zu stärken. Und sind solidarisch im Umgang mit migratorischen Herausforderungen.

Unsere gegenwärtige Beziehung funktioniert gut und ist für beide Seiten vorteilhaft. Dieser fruchtbaren Partnerschaft gilt es Sorge zu tragen. Deshalb wollen wir uns mit der EU auf der Basis unserer bestehenden Abkommen auf eine gemeinsame Agenda einigen.

Diese Agenda soll es uns ermöglichen, diese traditionsreiche und intensive Partnerschaft dort zu vertiefen, wo es möglich und für beide Seiten vorteilhaft ist.

In diesem Sinne beantragt der Bundesrat dem Schweizer Parlament, die Auszahlung der Kredite für den zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zügig freizugeben.

Zudem streben wir die Finalisierung des diesbezüglichen Memorandum of Understanding mit der Europäischen Union an.

Diese Einigung auf ein gemeinsames Verständnis ist wichtig, haben wir alle ein Interesse daran, diese enge Beziehung zu bewahren. Die bilateralen Abkommen sollen von beiden Seiten vollumfänglich angewendet und bei relevanten Entwicklungen des Rechts auch aktualisiert werden.

Wenn es um die Teilnahme der Schweiz an EU-Kooperationsprogrammen geht, darf die Schweiz nicht schlechter behandelt werden als andere Drittstaaten.
Gleichzeitig ist die Schweiz offen, Probleme bei der Umsetzung bestehender Abkommen zu diskutieren und nach pragmatischen Lösungen zu suchen. Und wir setzen uns für die Fortführung der Zusammenarbeit in den Bereichen der Gesundheit oder der Stromversorgung ein.

Um diese gemeinsame Agenda zu begleiten, schlagen wir der EU einen regelmässigen hochrangigen politischen Dialog vor.
Das hat bis heute gefehlt!


Sehr verehrte Damen und Herren, Exzellenzen

Wir haben die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen beendet, aber das übergeordnete Ziel der Schweizer Europapolitik bleibt das Gleiche: die bestmögliche Weiterführung unserer bewährten bilateralen Zusammenarbeit. Diese Partnerschaft schliesst auch die Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten ein, sowie im multilateralen Setting.

Lassen Sie uns gemeinsam die Reise zu neuen Horizonten antreten. Lassen Sie uns die Politik Europas gestalten – geprägt durch unsere Individualität, verbunden in unseren gemeinsamem Werten!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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