Die Schweiz setzt sich weiterhin für eine politische Lösung in Libyen ein

Bern, 02.06.2021 - Als Teil ihrer Unterstützung des UNO-Friedensprozesses in Libyen organisierte die Schweiz am Mittwoch, 2. Juni 2021, zusammen mit der UNO die Konferenz der Delegierten der Mitgliedsländer des Berliner Prozesses. Bundesrat Ignazio Cassis forderte die beteiligten Parteien auf, die Bemühungen für eine politische Lösung des seit 2011 andauernden Konflikts zu unterstützen.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hielt die Eröffnungsrede der Konferenz der Delegierten des Berliner Prozesses, die wegen der Pandemie virtuell durchgeführt wurde. Er forderte alle beteiligten Parteien auf, die Bemühungen für eine politische Lösung des Konflikts in Libyen zu unterstützen, und sagte «die Abhaltung von freien und fairen Wahlen im Dezember dieses Jahres wird der nächste entscheidende Schritt sein. Nur eine vom libyschen Volk demokratisch gewählte Regierung wird echte Reformen und eine nachhaltige Wiedervereinigung der Institutionen ermöglichen.»

Das Treffen, das diesen Monat unter dem Co-Vorsitz der Schweiz stattfindet, wurde von Simon Geissbühler, Leiter der Abteilung Frieden und Menschenrechte des EDA, moderiert. Die Gespräche boten die Gelegenheit, die Arbeit der vier Arbeitsgruppen, die den internationalen Ausschuss für Folgemassnahmen bilden, zu koordinieren und sich über den Arbeitsfortschritt auszutauschen. Die Konferenz diente zudem der Vorbereitung der Ministerkonferenz Berlin II, die am 23. Juni 2021 stattfinden wird.

Der Berliner Prozess wurde im Januar 2020 lanciert, um einen dauerhaften Waffenstillstand in Libyen zu erreichen. Er strebt eine internationale Kohärenz an, um in Libyen die Voraussetzungen für einen Friedensdialog zu schaffen.

Die Schweiz engagiert sich seit 2011 in Libyen
Die Friedensförderung ist eine strategische Priorität der Schweiz, die seit 2020 gemeinsam mit den Niederlanden eine Arbeitsgruppe leitet, welche die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte fördern soll. Dieses Engagement für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte ist Teil der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 des Bundesrates.

Die Unterstützung des Friedens- und Stabilisierungsprozesses in Libyen durch die Schweiz ist deshalb auch eine Priorität der MENA-Strategie 2021–2024, die der Bundesrat im Oktober 2020 verabschiedet hat. Die Schweiz engagiert sich seit 2011 im Rahmen ihrer Friedenspolitik und ihrer humanitären Hilfe sowie mit Migrationsprojekten in Libyen. Auf multilateraler Ebene unterstützte sie die Schaffung einer Ermittlungsmission (Fact Finding Mission), die im Juni 2020 (durch den Menschenrechtsrat) eingesetzt wurde. Schliesslich ist die Schweiz als Gaststaat auch Gastgeberin für die innerlibyschen Gespräche unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.


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