Newsletter Büro für Konsumentenfragen 02/2021
Bern, 01.06.2021 - Anbei erhalten Sie den Newsletter des Büros für Konsumentenfragen.
Holzdeklaration
Kontrollergebnisse zur Holzdeklarationspflicht 2020
Im Berichtsjahr wurden rund 120 Kontrollen durchgeführt. Die Zahl der korrekt deklarierenden Unternehmen ist im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben. Aufgrund der Corona-Krise gab es vermehrte Kontrollen beim Onlinehandel. Erfreulich ist, dass fast ein Drittel der geprüften Unternehmen korrekt deklarierte.
Bei einem weiteren guten Drittel waren die Produkte mehrheitlich korrekt deklariert. Die festgestellten Mängel betrafen grösstenteils die Holzherkunft (62%).
Auch wenn bei fast einem Drittel der kontrollierten Unternehmen kein Produkt vollständig und korrekt deklariert war, so waren es doch leicht weniger als noch 2019. Die Betroffenen, zumeist kleine Unternehmen, waren in der Regel noch nicht kontrolliert worden und sich ihrer Deklarationspflicht nicht bewusst.
Erstmalig mussten zwei verwaltungsstrafrechtliche Verfahren wegen Verletzungen der Holzdeklarationspflicht eröffnet werden. Die Strafverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Verbesserungspotenzial nach wie vor vorhanden ist. Die bisherige Kontroll-Praxis hat sich weitgehend bewährt. Fehlbare Unternehmen werden darauf hingewiesen, dass sie bei erneuter mangelhafter Deklaration derselben Produkte mit verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionen rechnen müssen.
Die Medienmitteilung zu den Ergebnissen 2020 finden Sie unter:
https://www.konsum.admin.ch/bfk/de/home/holzdeklaration/holzdeklarationspflicht.html
Weitere Informationen zur Deklarationspflicht finden Sie auf:
https://www.konsum.admin.ch/bfk/de/home/themen/holzdeklaration.html
Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK)
29. April 2021 - Empfehlung an den Bundesrat zur künftigen Verhinderung von Food Fraud
Weltweit gehen Experten gegenwärtig von einer Zunahme von Lebensmittelbetrug (Food Fraud) aus. Auch die bundesinterne Plattform Coordination Food Fraud (COFF) schätzt, dass die Gefahr aufgrund moderner Technologien, Preisdruck und internationalem Handel wächst. Als Hochpreisinsel ist die Schweiz ein «interessantes» Zielland für derartige Betrügereien.
Gegenwärtig sind aus Sicht der EKK die rechtlichen Grundlagen zur Bekämpfung von Food Fraud nicht ausreichend. Sie tragen weder der Zunahme von Lebensmittelbetrug Rechnung, noch wirken die möglichen Strafen, wegen ihrer geringen Höhe, abschreckend. Auch der Datenaustausch zwischen den Behörden ist nicht sichergestellt. Die zuständige bundesinterne COFF-Plattform verfügt über zu wenig Ressourcen. Wegen fehlender Verträge mit der EU, erhält die Schweiz auch nur im geringen Ausmass und verzögert Kenntnis von Betrugsfällen in den Nachbarländern.
Da Food Fraud nicht nur zu einem Vertrauensverlust in die Lebensmittelwirtschaft führen kann, sondern auch gravierende gesundheitliche Folgen haben kann, besteht hier aus Sicht der EKK Handlungsbedarf. Sie empfiehlt dem Bundesrat deshalb die Bildung eines behördenübergreifenden Expertenteams sowie die Schaffung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen. Dieses letzte Thema sollte bei der nächsten Revision des Lebensmittelgesetzes aufgenommen werden und in die Lebensmittelstrategie Eingang finden.
Weitere Informationen: https://www.konsum.admin.ch/bfk/de/home/eidg--kommission-fuer-konsumentenfragen--ekk-/empfehlungenneu.html
Ersatzwahlen Kommissionsmitglieder
Neu einsitzen werden in der Kommission Frau Leonie Ritscher als Nachfolgerin von Frau Ivette Djonova bei economiesuisse und Herr Dr. Stephan Mumenthaler. Herr Mumenthaler ist Direktor von scienceINDUSTRIES und ersetzt Herrn Peter Biedermann von Medtech.
Das BFK dankt den beiden ehemaligen Mitgliedern für ihr Engagement und die geleistete Arbeit. Gleichzeitig heisst es die beiden neuen Kommissionsmitglieder herzlich willkommen.
Gut zu Wissen
Mai 2021 - Gemeinsame Kampagne zum Internationalen Jahr der Früchte und Gemüse
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Jahr 2021 zum Internationalen Jahr für Früchte und Gemüse ausgerufen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) lanciert eine Kampagne, um darauf aufmerksam zu machen, dass Früchte und Gemüse zu essen, gesund ist.
Weitere Informationen: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83407.html
März 2021 - KMU-Portal für kleine und mittlere Unternehmen
Auf der neuen Online Plattform des Bunds finden KMU Online-Dienstleistungen der Kantons- und Bundesbehörden. Die neue Plattform soll bei der Informationsbeschaffung, beim Einholen von Bewilligungen und bei der Abwicklung von Transaktionen mit der öffentlichen Verwaltung unterstützen.
Weitere Informationen: https://www.online-services.admin.ch/
März 2021 - Neue Energieetiketten für Elektrogeräte
Seit dem 1. März 2021 werden die Energieklassen neu und für Konsumentinnen und Konsumente besser gekennzeichnet. Die Effizienzskala wird ab diesem Zeitpunkt nur noch von A (sehr effizient) bis G (nicht effizient) reichen. Mit der Revision der Energieeffizienzverordnung (EnEV) werden die verschärften Energieeffizienzvorschriften der Europäischen Union (EU) für serienmässig hergestellte Anlagen und Geräte in das Schweizer Recht übernommen. Die Umstellung auf die neuen Labels erfolgt stufenweise entsprechend der Fertigstellung der neuen EU-Verordnungen. Für 2021 ist die Umstellung für folgende Produktgruppen vorgesehen:
- Haushaltskühl- und Gefriergeräte und Weinkühlschränke
- Haushaltswaschmaschinen und Waschtrockner
- Haushaltsgeschirrspüler
- TV-Geräte und elektronische Displays
- Beleuchtungsprodukte
Für die weiteren Produktgruppen wie Klimageräte, Trockner, Staubsauger, Warmwasserbereiter etc. folgt die Einführung der neuen Labels erst, nachdem die neuen EU-Verordnungen in Kraft getreten sind. Das heisst, die Einführung dieser Labels im Handel ist frühestens 2023 zu erwarten.
Quelle: https://newlabel.ch/energieetikette-2021/
15. März 2021 - Verbesserungen in der Zollsicherheit beschlossen
Die Schweiz wird sich am Import Control System 2 (ICS2) der Europäischen Union (EU) beteiligen. Damit werden Zolldaten, die vor allem im Online-Handel anfallen, bereits beim Versand aus dem Herkunftsland übermittelt. Dies ermöglicht eine effiziente und umfassende Risikoanalyse seitens der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV).
Quelle und weitere Informationen: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82677.html
Ausgewählte konsumentenpolitische Ereignisse aus der EU:
21.4.2021 - Massnahmenpaket zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz
Die Europäische Kommission hat am 21. April 2021 ihr Massnahmenpaket für die Künstliche Intelligenz (KI) präsentiert. Unter anderem hat sie einen Regulierungsentwurf für eine vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz vorgelegt (Proposal for Artifical Intelligence Act). Gemäss der EU soll die KI für die Menschen zum Einsatz kommen und eine Kraft zum Wohle der Gesellschaft darstellen. Die Digitalisierung sowie die Datenfrage sind bei dieser Entwicklung zentral, weshalb die EU eine Reihe von grundlegenden Texten erarbeitet hat, die die Konsumentinnen und Konsumenten in ganz Europa tangieren werden: die Cybersicherheitsstrategie der EU, das Gesetz über digitale Dienste und das Daten-Governance-Gesetz.
Quelle und weitere Informationen: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/european-approach-artificial-intelligence
17. März 2021 - Digitales grünes Zertifikat zur Erleichterung der Freizügigkeit
Die EU-Kommission hat die Einführung eines digitalen grünen Zertifikats vorgeschlagen, um die Freizügigkeit innerhalb der EU während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Das digitale grüne Zertifikat soll noch vor dem Sommer 2021 umgesetzt werden und als Nachweis dafür dienen, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Das Zertifikat soll unentgeltlich in digitaler Form oder in Papierform bereitgestellt werden können und einen QR-Code enthalten. Die EU-Mitgliedstaaten sind weiterhin dafür zuständig zu entscheiden, von welchen Beschränkungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit Reisende ausgenommen werden können, müssen diese Ausnahmen jedoch in gleicher Weise auf Reisende anwenden, die Inhaberin oder Inhaber eines digitalen grünen Zertifikats sind. Das Zertifikat soll auch Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz offenstehen.
Quelle und weitere Informationen: https://eur-lex.europa.eu/legal-ontent/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52021PC0130&from=EN
März 2021 - Kartellrecht: Grundsatzurteil des EuGHs zu Pay-for-delay-Vereinbarungen
Nach ihrer im Jahr 2008 eingeleiteten Untersuchung des Arzneimittelsektors, sanktionierte die EU-Kommission mehrere Arzneimittelhersteller wegen sogenanntem Pay-for-Delay-Vereinbarungen: Bei diesen wird mittels Patentvergleichsvereinbarungen zwischen einem pharmazeutischen Originalpräparate- und einem Generikumhersteller die Markteinführung eines preisgünstigen Generikums gegen Barzahlung und/oder wirtschaftliche Vorteile verzögert oder gar verhindert. Mit mehreren Grundsatzurteilen vom 25. März 2021 hat der EuGH die Rechtsmittel mehrerer Arzneimittelhersteller, darunter Lundbeck und Merck, zurückgewiesen, die an solchen Pay-for-delay-Vereinbarungen beteiligt waren: Einerseits sei die EU-Kommission zurecht davon ausgegangen, dass die Originalpräparate- und die Generikumhersteller zum Zeitpunkt der Vereinbarungen als potenzielle Wettbewerber anzusehen seien. Andererseits bestätigte der EuGH die Auffassungen der EU-Kommission und des EuG, dass die streitigen Vereinbarungen bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen darstellen.
Quelle und weitere Informationen: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-03/cp210049de.pdf
März 2021 - Geplante Einführung einer Menschenrechts- und Umwelts-Due Diligence
Das Europäische Parlament hat für die Verabschiedung einer neuen Richtlinie gestimmt, mit der Unternehmen zur Rechenschaft gezogen und haftbar gemacht werden können, wenn sie Menschenrechte, Umweltstandards und gute Unternehmensführung verletzen oder dazu beitragen. Solche neuen EU-Due-Diligence-Regeln würden Unternehmen dazu verpflichten, Aspekte ihrer Wertschöpfungskette zu identifizieren, anzusprechen und zu beheben, die gegen Menschenrechte (inkl. sozialer, gewerkschaftlicher und arbeitsrechtlicher Rechte), die Umwelt (z.B. Beitrag zum Klimawandel oder zur Abholzung von Wäldern) und gute Regierungsführung (wie Korruption und Bestechung) verstossen könnten oder dies tun. Zugleich sollen Opfer auch Möglichkeiten erhalten wegen Verletzungen zivilrechtlich gegen Unternehmen vorzugehen. Die EU-Kommission hat angekündigt einen entsprechenden Richtlinienentwurf noch dieses Jahr vorzulegen.
Quelle und weitere Informationen: Unternehmen dürfen Menschen und Umwelt nicht länger ungestraft Schaden zufügen | Aktuelles | Europäisches Parlament (europa.eu)
Ausgewählte internationale konsumentenpolitische Ereignisse:
15. - 17. Juni 2021 - OECD: International Consumer Conference
Die OECD feiert «50 Jahre Konsumentenpolitik» im Rahmen einer 3-tägigen, virtuellen, internationalen Konferenz. Die Konferenz wird Expertinnen und Experten aus Regierungen, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zusammenbringen. Die Teilnehmenden werden in einer Reihe von moderierten Podiumsdiskussionen eine Vision für die Zukunft der Konsumpolitik mitgestalten und aktuelle Fragen bzw. Herausforderungen erörtern. Die Veranstaltung soll allen OECD-Ländern und anderen Interessierten Ideen liefern, wie das volle Potenzial der Konsumentenmarktplätze zukünftig erschlossen werden kann.
Die Konferenz ist eine öffentliche Veranstaltung. Alle Interessenten können sich unter diesem Link anmelden: https://oecd-events.org/consumer-marketplace-of-the-future/registration/register
Quelle und weitere Informationen: https://oecd-events.org/consumer-marketplace-of-the-future
15. März 2021 - UNCTAD: Einfluss von COVID auf die Konsumentenrechte
In der COVID-19-Pandemie sehen sich die Konsumentinnen und Konsumenten mit einer Verknappung von Waren und Dienstleistungen, «Hamstern», neuen Formen irreführender Werbung und anderen betrügerischen Geschäftspraktiken in einer allgegenwärtigen digitalen Umgebung konfrontiert. Ihre Gesundheit, Sicherheit und ihre wirtschaftlichen Interessen sind immer mehr gefährdet. Die UNCTAD betonte die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit in der Produktsicherheit und bei Online-Einkäufen. Auch der nachhaltige Konsum sei ein wichtiges Thema. Jüngste UNCTAD-Untersuchungen hätten Hürden wie fehlende anwendbare Gesetze und Rechtsprechung, fehlende rechtliche Befugnisse der Konsumentenschutzbehörden und Sprachbarrieren aufgezeigt, die einer Zusammenarbeit im Wege stehen. Ausserdem gäbe es zu wenige regionale Rahmenregelwerke, die sich speziell mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit befassen - insbesondere für Entwicklungsländer. Die technische Zusammenarbeit mit ihnen müsse daher vorangetrieben werden.
Quelle und weitere Informationen: https://unctad.org/news/more-international-cooperation-needed-better-protect-consumers
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Herausgeber
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