16.461 Parlamentarische Initiative EMRK, Strafregister, Restitutio in integrum. Bundesgerichtsgesetz anpassen

Bern, 14.04.2021 - Stellungnahme des Bundesrats zum Bericht vom 4. Februar 2021 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. April 2021 dem Entwurf der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) für die neue Formulierung von Art. 122 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zugestimmt.

Die parlamentarische Initiative 16.461 fordert, dass die Revision von Entscheiden des Bundesgerichts wegen Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) auch verlangt werden kann, wenn die Schweizer Regierung die Verletzung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anerkannt hat.

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