Die Schweiz an der virtuellen Frühjahrstagung von IWF und Weltbank sowie am G20-Finanzministertreffen
Bern, 08.04.2021 - Bundesrat Ueli Maurer und Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen am 8. und 9. April 2021 an der virtuellen Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teil. Der Fokus der Tagung, wie auch des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure, liegt bei der globalen Bewältigung der Covid-19-Krise und der Unterstützung der ärmeren Länder.
Der ministerielle Steuerungsausschuss des Internationalen Währungsfonds (IWF) befasst sich mit den wirtschaftspolitischen Herausforderungen und dem Handlungsbedarf für den IWF bei der Überwindung der Krise. Die Schweiz setzt sich für eine bedarfsgerechte Weiterführung von Stützungsmassnahmen in betroffenen Ländern ein. Strukturreformen und glaubwürdige Haushaltspolitik schaffen dabei die Voraussetzungen für einen tragbaren, nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung. Die Schweiz ist grundsätzlich bereit, einen Konsens für eine massgebliche Zuteilung von Sonderziehungsrechten des IWF mitzutragen. Damit würde den Mitgliedern, darunter auch den ärmsten, Zugang zu Liquidität ermöglicht, wobei Transparenz und Rechenschaft über die Mittelverwendung sichergestellt werden sollen.
Im Entwicklungsausschuss wird die Schweiz die Massnahmen der Weltbankgruppe (WBG) zur Bewältigung der Covid-19-Krise sowie ihren umfassenden Ansatz für eine grüne, widerstandsfähige und inklusive wirtschaftliche Erholung begrüssen. Die WBG soll klimafreundliche Investitionen unter Einbezug des Privatsektors fördern. Ebenso soll sie die Schaffung von lokalen, menschenwürdigen Arbeitsplätzen, die Stärkung von Bildungs- und Gesundheitssystemen sowie die soziale Sicherung unterstützen. Die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen sind internationale Referenzrahmen. Die Schweiz befürwortet die Massnahmen der WBG zur Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen in Entwicklungsländern. Eine enge Koordination mit Partnerorganisationen, strenge Umwelt-, Sozial- und Gouvernanzstandards und strikte Korruptionsbekämpfung werden dabei vorausgesetzt.
Die Schweiz betonte, dass wirksame Schritte zur Sicherung der Schuldentragfähigkeit nötig sind. Die Verlängerung der DSSI-Initiative zur vorübergehenden Sistierung des Schuldendienstes trägt sie mit. Gleichzeitig hat sie unterstrichen, dass eine glaubwürdige und nachhaltige Wirtschaftspolitik für eine Stabilisierung und Erholung unabdingbar sind. Der hohe Schuldenstand in ärmeren Ländern bedingt eine konsequente Umsetzung und Erweiterung des «Common Framework» für fallweise Schuldenrestrukturierungen und entsprechende Arbeiten des IWF.
Am Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 am 7. April nahmen Bundesrat Ueli Maurer und Nationalbankpräsident Thomas Jordan teil. Die G20 widmete sich Finanzmarktfragen und aktualisiert ihren Aktionsplan zur Bewältigung der Covid-19-Krise und es wurden Impulse für das Engagement von IWF und Weltbank gegeben. Bei der Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft begrüsste die Schweiz grundsätzlich, dass die OECD im Auftrag der G20 weiter an einer multilateralen Lösung arbeitet, wobei die Schweiz sich weiterhin für einfache, klare und moderate Lösungen einsetzt.
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