Bericht über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2020

Bern, 31.03.2021 - Die Schweizer Migrationsaussenpolitik stand 2020 im Zeichen der Covid-19-Krise. Die Pandemie und die Massnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus erschwerten sowohl die bilaterale Migrationszusammenarbeit als auch die Umsetzung des Schweizer Resettlement-Programms. Rückführungen waren zeitweise blockiert oder nur beschränkt durchführbar. Die Migrationsdialoge mit wichtigen Partnerländern wurden hingegen fortgesetzt. Gleichzeitig war durch die Einschränkungen der Reisefreiheit ein Rückgang der Asylgesuche zu verzeichnen. Die Vulnerabilität von Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingen und Binnenvertriebenen nahm in zahlreichen Regionen zu. Die Schweiz hat sich vor diesem Hintergrund für die Eindämmung der Pandemie und deren Folgen in wichtigen Herkunfts-, Transit- und Erstaufnahmestaaten eingesetzt. Sie verstärkte darüber hinaus ihr Engagement in Griechenland. Dies zeigt der Jahresbericht 2020 zur Migrationsaussenpolitik auf, welcher am 31. März 2021 vom Bundesrat verabschiedet wurde.

Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf der europäischen Migrationsaussenpolitik. Ungeachtet des pandemiebedingten Rückgangs der Asylgesuche und der irregulären Einreisen bestanden auch 2020 verschiedene Herausforderungen für die europäische Migrations- und Asylpolitik. Dies zeigt unter anderem die Situation an den Aussengrenzen und die weiterhin schwierige humanitäre Lage in den griechischen Aufnahmezentren. Dieser Problematik trug die Schweiz im Berichtsjahr durch konkrete Unterstützungsmassnahmen Rechnung. Sie leistete humanitäre Hilfe in den Zentren, unterstützte Projekte von Hilfsorganisationen und nahm unbegleitete minderjährige Asylsuchende auf. In diesem Zusammenhang ist auch das von der Europäischen Kommission vorgestellte neue Migrations- und Asyl-Paket wichtig. Das Paket nimmt viele Anliegen und Prioritäten auf, welche die Schweiz im Rahmen ihrer Assoziierung an Schengen und Dublin auf europäischer Ebene schon länger vertritt, unter anderen die Stärkung der Rückkehrpolitik und der Solidarität unter den Dublin-Staaten.

Internationale Migrationszusammenarbeit ausserhalb Europas

Ausserhalb Europas setzte die Schweiz die bestehenden Migrationspartnerschaften um und verstärkte die bilaterale Migrationszusammenarbeit. Trotz der aufgrund von Covid-19 schwierigen Voraussetzungen führte sie Migrationsdialoge mit wichtigen Partnerländern wie Algerien, Marokko, Tunesien, Iran, Kosovo und Sri Lanka und verhandelte mit Gambia ein Migrationsabkommen.

Das Schweizer Engagement in flucht- und migrationsrelevanten Kontexten zielte neben der Rückkehrzusammenarbeit auch 2020 darauf ab, den Schutz und die Integration von Geflüchteten und von Migrantinnen und Migranten in den Erstaufnahmeländern vor Ort zu verbessern. In Koordination mit der Staatengemeinschaft und internationalen Organisationen reagierte die Schweiz auf die pandemiebedingten Herausforderungen, beispielsweise durch ihren Beitrag an den Reaktionsplan der Internationalen Organisation für Migration (IOM). 

Migrationsaussenpolitische Herausforderungen 2021

Die vielfältigen Folgen der Pandemie haben insgesamt die Volatilität der Migrationslage erhöht und werden die Schweizer Migrationsaussenpolitik weiterhin vor Herausforderungen stellen. Die Schweiz ist durch ihre enge interdepartementale Koordination für deren Bewältigung gut aufgestellt. Die mit der Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2021-24 verstärkte strategische Verknüpfung von Migrationspolitik und Internationaler Zusammenarbeit stellt dabei ein wichtiges Instrument dar, um Ursachen von Flucht und irregulärer Migration zu mindern.


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