Bericht des Bundesrats über den Zugang zu den postalischen Dienstleistungen
Bern, 31.03.2021 - Der Bundesrat hat analysiert, wie sich der Zugang zu den postalischen Dienstleistungen 2017 bis 2020 entwickelt hat und wie die künftige Ausrichtung der Post aussieht: Während die letzten Jahre von der Umwandlung der Zugangspunkte geprägt waren, möchte die Post die Anzahl Poststellen nun stabilisieren – und mit der Öffnung für andere Anbieter und Dienstleistungen stärken. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Bundesrat in Erfüllung eines Postulats erarbeitet und an seiner Sitzung vom 31. März 2021 verabschiedet hat.
Im Bericht zieht der Bundesrat Bilanz über die Periode 2017-2020. Der Fokus lag in dieser Zeit auf der Umwandlung von eigenbetriebenen Filialen in Agenturen sowie dem Ausbau des Hausservice. Für die kommenden vier Jahre will die Post die Zahl der Poststellen stabilisieren und stärken. Dazu gehört, das Poststellennetz für andere Anbieter und Dienstleistungen zu öffnen, etwa für Angebote von Behörden und Anbietern aus der Gesundheits-, Versicherungs- oder Bankenbranche. Die Post erhofft sich davon eine bessere Auslastung der Poststellen und einen Beitrag an die Finanzierung der Grundversorgung. Der Bericht zeigt zudem, welche Digitalisierungs- und Synergiepotenziale die Post zur Erbringung von postalischen Dienstleistungen nutzt.
Grundversorgungsdiskussion notwendig
Die Digitalisierung und sich verändernde Kundenbedürfnisse machen es zunehmend schwierig, die Grundversorgung eigenwirtschaftlich zu erbringen. Deshalb braucht es eine Diskussion über die künftige Ausgestaltung und Finanzierung der postalischen Grundversorgung. Der Bundesrat hat das UVEK darum bereits am 20. Januar 2021 beauftragt, gestützt auf die Arbeiten einer Expertengruppe bis Ende Jahr Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu erarbeiten.
Dialog zwischen Post und Kantonen positiv bewertet
Der 2019 eingeführte Planungsdialog zwischen der Post und den Kantonen verläuft gut, sollte künftig aber über die Frage des Poststellennetzes hinausgehen und auch strategische Themen wie beispielsweise die digitale Ausgestaltung der Grundversorgung einbeziehen.
Postulat der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates
Der Bundesrat erfüllt mit dem Bericht das Postulat "Längerfristige Weiterentwicklung des Zugangs zu Dienstleistungen der postalischen Grundversorgung" der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) vom 14. Mai 2019 (19.3532). Darin fordert die Kommission den Bundesrat auf, von der Post eine längerfristige Planung des Zugangs zu den Dienstleistungen der postalischen Grundversorgung zu verlangen.
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