Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Migration: Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch in Algerien

Bern, 24.03.2021 - Anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Algerien traf Bundesrätin Karin Keller-Sutter am 24. März 2021 den Innenminister Kamel Beldjoud und den Justizminister Belkacem Zeghmati. Die Delegationen beider Länder vereinbarten, die Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei, Migration und Justiz zu verstärken. Die Vorsteherin des EJPD wurde ferner vom Präsidenten der Republik, Abdelmajid Tebboune, empfangen. Es ist der erste Besuch einer Vorsteherin des EJPD in Algerien seit mehreren Jahrzehnten.

Die Migration und die Sicherheit sind für die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Algerien vorrangige Themen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Karin Keller-Sutter, und Innenminister Kamel Beldjoud bestätigten an einem Arbeitstreffen ihr gegenseitiges Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit in diesen beiden Bereichen.

Wegweisungsvollzug verbessern

Das 2006 geschlossene Rückübernahmeabkommen regelt die Verfahren für Personen mit unbefugtem Aufenthalt zwischen der Schweiz und Algerien. Das Abkommen wird zwar korrekt angewendet. Dennoch bleibt der Vollzug der Wegweisungen von irregulär in der Schweiz anwesenden algerischen Staatsangehörigen schwierig. Dies bildet sich in anhaltend hohen Vollzugspendenzen ab. Die Covid-Pandemie hat die Situation zusätzlich erschwert, weil Algerien seit März 2020 sämtliche Grenzen geschlossen und den internationalen Flugverkehr eingestellt hat.

Die Bundesrätin und der Minister haben vereinbart, nach praktischen Lösungen für eine bessere Organisation der Rückführungen von Personen mit unbefugtem Aufenthalt zu suchen. Gespräche zu deren Umsetzung werden demnächst auf technischer Ebene stattfinden.

Verstärkte Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung

Beim Treffen mit dem algerischen Innenminister ging es auch um eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit. Der Schweizer Polizeiattaché in Tunis ist seit Kurzem auch in Algerien akkreditiert. Die Bundesrätin und der Minister bekundeten ihre Bereitschaft, ein Memorandum of Understanding abzuschliessen, um die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Polizei zu intensivieren. In diesem Zusammenhang soll namentlich der Austausch im Kampf gegen den Terrorismus und dessen Finanzierung sowie gegen die Geldwäscherei intensiviert werden.

Rechtshilfe

Bundesrätin Keller-Sutter unterhielt sich ausserdem mit Justizminister Zeghmati darüber, wie die Rechtshilfe zwischen den beiden Ländern ausgebaut werden kann. Die Gespräche sollten auf technischer Ebene fortgesetzt werden.

Schliesslich stattet Keller-Sutter auch Präsident Abdelmajid Tebboune einen Höflichkeitsbesuch ab. Während des Gesprächs wurden die Perspektiven für die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Migration besprochen.

Algerien vor migrationspolitischen Herausforderungen

Algerien ist ein wichtiges Transit- und Zielland auf den Migrationsrouten aus Subsahara-Afrika und ist damit selbst einem grossen Migrationsdruck ausgesetzt. Als Herkunftsland der Migration verlässt auch eine hohe Anzahl algerischer Staatsangehöriger das Land, die oft auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Perspektiven in den europäischen Kontinent auswandern.

Die Zusammenarbeit mit Algerien ist für die Schweiz wichtig, um die Rückkehr irregulär anwesender Personen zu ermöglichen, aber auch um den Herausforderungen der Migration vor Ort mit konkreten Massnahmen im Interesse beider Länder zu begegnen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat in diesem Kontext beispielsweise ein Projekt zur Wiedereingliederung von algerischen Rückkehrern aus der Schweiz sowie Projekte zur Reintegration von freiwillig aus Algerien nach Niger und Mali zurückgekehrten Migrantinnen und Migranten unterstützt.


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