Christine Egerszegi übernimmt Leitung der Expertenkommission Grundversorgung Post
Bern, 18.03.2021 - Der Bundesrat hat am 20. Januar 2021 das UVEK und das EFD (EFV) beauftragt, bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Grundversorgung im Bereich von Post- und Zahlungsverkehrsdiensten zu erarbeiten. Dazu wird eine unabhängige Expertengruppe eingesetzt. Diese hat den Auftrag, Grundlagen und konkrete Vorschläge für die politische Diskussion auszuarbeiten. UVEK und EFV haben Christine Egerszegi, ehemalige Ständerätin aus dem Kanton Aargau, mit der Leitung dieser Expertengruppe beauftragt und die weiteren Mitglieder bestimmt.
Der Bund garantiert mit der Postgesetzgebung die Sicherstellung der Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Seit der Totalrevision der Postgesetzgebung im Jahr 2010 hat die zunehmende Digitalisierung das technologische Umfeld und die Kundenbedürfnisse stark verändert. So gehen die Briefmengen laufend zurück, und es werden am Schalter immer weniger Zahlungsverkehrsgeschäfte abgewickelt. Die Paketmengen steigen demgegenüber aufgrund von E-Commerce stark an. Im Corona-Jahr 2020 haben sich diese Trends verstärkt. Die Post muss die Grundversorgung eigenwirtschaftlich finanzieren. Aufgrund der rückläufigen Erträge ist die eigenwirtschaftliche Finanzierung mittelfristig gefährdet.
Der Bundesrat hat am 20. Januar 2021 entschieden, die Vorlage «Teilrevision des Postorganisationsgesetzes» aufgrund des Ergebnisses der Vernehmlassung um ein wesentliches Element zu erweitern: der Eintritt von PostFinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt soll durch die Abgabe der Kontrollmehrheit der Post (und damit indirekt des Bundes) an PostFinance flankiert werden. Die Privatisierung von PostFinance bedeutet gleichzeitig deren Herauslösung aus dem Postkonzern. Spätestens im Zeitpunkt der Abgabe der Mehrheit muss die bisherige enge Verflechtung und Zusammenarbeit zwischen PostFinance und den übrigen Konzerngesellschaften bei der Erbringung der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten entsprechend angepasst werden. Dies setzt eine Revision der Bestimmungen zur Grundversorgung im Postgesetz (PG) voraus.
Bericht bis Ende 2021
Zur Erarbeitung von Grundlagen für die anstehende politische Diskussion über die Grundversorgung der Zukunft haben das UVEK und die EFV eine unabhängige und interdisziplinäre Expertenkommission eingesetzt. Die Kommission hat den Auftrag, bis Ende 2021 ihre Überlegungen in einem Bericht festzuhalten. Dabei stehen folgende Fragen im Zentrum: Was beinhaltet die Grundversorgung der Zukunft mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs? Wie wird die Erfüllung dieser Grundversorgung sichergestellt? Wie wird diese Grundversorgung finanziert?
Geleitet wird die Expertenkommission von Christine Egerszegi. Die ehemalige Stände- und Nationalrätin sowie Nationalratspräsidentin aus dem Kanton Aargau gehörte den Eidgenössischen Räten von 1995 bis 2015 an. Sie ist mit den politischen Verhältnissen bestens vertraut und kennt aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) auch das Postdossier bestens. Ausserdem hat Egerszegi ausgewiesene Erfahrung in der Leitung von Expertenkommissionen. Sie präsidiert unter anderem seit ihrem Ausscheiden aus dem Ständerat die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission).
Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen:
Christine Egerszegi, Präsidentin, ehemalige Ständerätin des Kantons Aargau
Alenka Bonnard, Co-Geschäftsleiterin und Mitgründerin des staatslabors
Dr. Joël Luc Cachelin, CEO Wissensfabrik
Dr. Katia Delbiaggio, Dozentin im Bereich Volkswirtschaft und Regionalökonomie am Institut für Betriebs- und Regionalökonomie der Hochschule Luzern
Karin Frick, Leiterin Research und Mitglied der Geschäftsleitung Gottlieb Duttweiler Institut (GDI)
Prof. Dr. Clémence Grisel Rapin, ordentliche Professorin für Verwaltungsrecht, Universität Fribourg
Prof. Dr. Erik Hofmann, Direktor des Instituts für Supply Chain Management der Universität St.Gallen
Dr. Esther Schlumpf, Projektleiterin Regions- und Wirtschaftszentrum Oberwallis
Hans Werder, ehemaliger Generalsekretär UVEK
Die Kommission nimmt ihre Arbeit in den kommenden Tagen auf.
Die Kommission wird zu gegebener Zeit interessierte Verbände in ihre Arbeiten einbeziehen.
Adresse für Rückfragen
Kommunikation UVEK, Tel. +41 58 462 55 11
Herausgeber
Generalsekretariat UVEK
https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home.html
