Schweiz setzt Akzente an UNO-Konferenz zur Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben und an Entscheidungsprozessen

Bern, 15.03.2021 - Am Montag, 15. März 2021, beginnt in New York die 65. Sitzung der UNO-Kommission für die Stellung der Frau (CSW). Im Zentrum der diesjährigen Session steht die wirksame Teilhabe von Frauen bei Entscheidungsprozessen im öffentlichen Leben sowie die Beseitigung von Gewalt an Frauen. Die Schweizer Delegation wird von Bundesrat Alain Berset geleitet.

Frauen sind von der aktuellen Coronakrise in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht überdurchschnittlich stark betroffen. Die Krise droht die in den letzten Jahrzehnten erzielten Fortschritte bei der Gleichstellung zunichte zu machen. Um dies zu verhindern, braucht es ein entschlossenes Engagement der internationalen Gemeinschaft: Es muss alles getan werden, damit die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte nicht der Covid-19-Pandemie zum Opfer fallen.

Die Geschlechtergleichstellung ist eine innen- und aussenpolitische Priorität der Schweiz. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen, die Förderung der Lohngleichheit, die Förderung der Rechte im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, die Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt (online und offline) und die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit sind Schwerpunkte der Schweiz an der diesjährigen CSW.

Die Schweiz wird zudem zwei Veranstaltungen (Side Events) durchführen: In Zusammenarbeit mit der Equal Pay International Coalition (EPIC) wird die Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern thematisiert. Zudem beschäftigt sich die Schweiz gemeinsam mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit der statistischen Erfassung von Daten, um Gewalt an Frauen wirksamer zu bekämpfen.

Die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit ist ein wichtiger Aspekt der diesjährigen CSW. Die Schweiz gehörte 2007 zu den ersten Ländern, die sich für die Umsetzung der Frauen, Frieden und Sicherheit-Agenda mittels eines Nationalen Aktionsplans (NAP) einsetzten. Derzeit realisiert die Schweiz ihren vierten NAP (2018-2022) zur Umsetzung der UNO Resolution 1325. Zu dessen Zielen gehören der Einbezug von Frauen in die Konfliktprävention und die aktive Partizipation von Frauen an Friedensverhandlungen.
Bei den Verhandlungen des Abschlussdokumentes wird in diesem Jahr die aktualisierte Women’s Human Rights App (W’sHR App) zur Verfügung stehen, welche von der Schweiz entwickelt wurde. Diese wurde am Internationalen Frauentag in Anwesenheit des UNO Generalsekretärs in New York neu lanciert.

Das diesjährige Schwerpunktthema ist auch ein prioritäres Handlungsfeld der internationalen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz. Die DEZA fördert gezielt die Partizipation von Frauen, zum Beispiel in lokalen Planungs- und Budgetprozessen oder durch die Förderung ihrer Teilnahme an Wahlprozessen als Kandidatinnen und Wählerinnen. In Benin zum Beispiel unterstützt die DEZA seit vielen Jahren Frauen, die sich für ein politisches Amt und andere Entscheidgremien zur Verfügung stellen, als Schritt für die bessere Vertretung von Frauen in Entscheidungsprozessen und eine angemessene Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse und Probleme in der öffentlichen Politik. 2019 berichteten über drei Viertel der 294 Teilnehmerinnen, dass sie an Selbstvertrauen und Selbstsicherheit gewonnen haben. 75% engagieren sich aktiv in einer politischen Partei, ein Zeichen für ihren gestärkten Ehrgeiz und Führungswillen.

Die Schweizer Delegation wird von Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), geleitet. Wegen der Covid-19-Pandemie findet die 65. Tagung der CSW virtuell statt. Die Schweiz wird zudem vertreten durch Markus Seiler, Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und stellvertretender Delegationschef, sowie Sylvie Durrer, Direktorin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG). Ebenfalls sind Alliance f, die Schweizerische Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten SKG sowie ein Jugenddelegierter Teil der Delegation.

Auf nationaler Ebene soll die vom Bundesrat in der Legislaturplanung angestossene «Gleichstellungsstrategie 2030» noch im ersten Halbjahr 2021 verabschiedet werden. Vergangenes Jahr trat die Revision des Gleichstellungsgesetzes in Kraft. Das Gleichstellungsgesetz verpflichtet unter anderem Arbeitgebende mit über 100 Mitarbeitenden dazu, eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen. In den obersten Leitungsorganen der bundesnahen Unternehmen muss der Frauenanteil per Ende 2023 mindestens 40% betragen. Seit Beginn dieses Jahres unterstützt der Bund zudem gezielt Projekte zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.


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